Pst, Feind wählt mit!

Bei der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl droht ein falsches Ergebnis. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt daher in einer am Freitag veröffentlichten Analyse vor einer »Gefährdung der Bundestagswahl durch unzulässige ausländische Einflussnahme«. Offenbar geht der Inlandsgeheimdienst davon aus, dass auch zulässige ausländische Einflussnahme möglich ist.

Die online veröffentlichte BfV-Einschätzung enthält eine Warnung vor nachrichtendienstlichen Schandtaten, mit denen deutsche Wähler fehlorientiert werden sollen: »Einzukalkulieren sind Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage.« Sie zielten »darauf ab, im Verborgenen und unter Vortäuschung falscher Tatsachen Einfluss auf Entscheidungs- und Funktionsträger in anderen Staaten auszuüben, aber auch in den freien Meinungs- und Willensbildungsprozess einzuwirken«. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilität und Integrität der Institutionen solle geschwächt werden. Letztlich schrumpft das BfV allerdings die unbestimmte Mehrzahl »fremde Mächte« zur Einzahl: »Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukrai­ne hat Russland das wohl größte und naheliegendste Interesse, die Wahl im eigenen Sinne zu beeinflussen.« Nach dieser Vermutung über Moskaus Neigung zu einem der Kanzlerkandidaten – Friedrich Merz (CDU/CSU), Olaf Scholz (SPD) oder Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) – lenkt die Behörde plötzlich von Russland ab: »Aber auch weitere Akteure behält das BfV im Blick, um Ambitionen zur Einflussnahme im Umfeld der Bundestagswahl frühestmöglich zu erkennen und entsprechenden Aktivitäten vorzubeugen.«

Die Wahlgefährder sind jedoch sehr aktiv und kaum zu fassen, was laut BfV zu einer »sich in den letzten Jahren dynamisch ändernden Gefährdungslage bei Spionage, nachrichtendienstlichen Cyberangriffen, Sabotage, Desinformation, Einflussnahme und Sanktionsumgehungen« geführt habe. Deswegen habe sich das BfV »in enger Zusammenarbeit mit anderen Landes- und Bundesbehörden sowie im Austausch mit internationalen Partnern auf den Schutz der Wahl vorbereitet und eine Taskforce aufgestellt«.

Die »Truppe« kümmert sich um die Gültigkeit der Wahl. Denn einhergehend mit seinem Angriffskrieg habe »Russland seit 2022 die Verbreitung (pro)russischer und antiwestlicher Narrative offensiv ausgebaut und spricht selbst davon, in einem ›Informationskrieg‹ zu stehen«. Immer wieder bespielte Themen seien »die Eskalationsdominanz Russlands, vermeintliche ›Russophobie‹, Fragen von Energie und Wirtschaftslage, Falschbehauptungen zur Ukraine sowie Attacken auf Politik und Personen der Bundesregierung und des Parlaments«.

Auf welche Weise das BfV zusammen mit seinen in- und ausländischen »Partnern« herausbekommt, welche Wähler auf all das reinfallen, wird in dem Dokument nicht erläutert. Allerdings gibt es einen Fingerzeig: »Das BfV ist für Hinweise im Zusammenhang mit unzulässiger ausländischer Einflussnahme im Umfeld der Bundestagswahl 2025 über das Hinweistelefon gegen Extremismus, Terrorismus und Spionage zu erreichen.« Die Nummern: 0 228/99 79 26 00-0, 0 30/18 79 26 00-0. Per E-Mail: hinweise@bfv.bund.de. Diese Wahl muss gültig bleiben: Anrufen!