Berlins Zukunft sichern: Investieren statt kürzen!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft zum Protest gegen die Kürzungspläne des Berliner Senats auf:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vom Berliner Senat vorgelegte Kürzungsliste für den Landeshaushalt des kommenden Jahres bedroht Berlins Zukunft. Die geplanten Kürzungen führen zu tiefen Einschnitten in zentralen Bereichen – seien es Bildung, Kultur, Verkehr, öffentlicher Dienst, soziale Dienste, Digitalisierung, Transformation und viele weitere. Die Kürzungen sind ein Angriff auf unsere Arbeitsbedingungen, unsere Jobs und den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Das nehmen wir nicht hin. Am 5. Dezember berät das Berliner Abgeordnetenhaus über die Kürzungen. Wir wollen deshalb an diesem Tag gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus allen Branchen, aus allen unseren Mitgliedsgewerkschaften ein lautes Signal an die Politik senden, dass Kürzungen auf unserem Rücken und zu Lasten der sozialen und wirtschaftlichen Zukunft unserer Stadt mit uns nicht zu machen sind.

Civaka Azad – Kurdisches Zen­trum für Öffentlichkeitsarbeit e. V. äußerte sich am Freitag zu den schweren Kämpfen in Syrien:

Nach dem Ausbruch der schwersten Kämpfe in Syrien seit mehreren Jahren sind nun auch kurdische Siedlungsgebiete akut von Angriffen dschihadistischer Gruppen bedroht, die mit der Türkei kooperieren. Während die islamistische Gruppe Haiat Tahrir Al-Sham (HTS), der syrische Al-Qaida-Ableger, früher bekannt als Al-Nusra-Front, seit Mittwoch auf Aleppo vorrückt und sich Gefechte mit den Truppen des Assad-Regimes liefert, bereiten die türkischtreuen Söldner der sogenannten Syrischen Nationalarmee (SNA) derzeit einen Großangriff auf die kurdische Region Tal Rifaat im Nordwesten Syriens vor. Die türkische Armee bombardiert die Region bereits aus der Luft und vom Boden aus. Auch Angriffe auf die kurdische Stadt Ain Issa werden gemeldet. Zudem soll die Türkei nach Angaben von lokalen Quellen die Grenze zu Nordwestsyrien geöffnet haben, über die weitere dschihadistische Kämpfer nach Syrien gelangen.

In Tal Rifaat leben mehrere hunderttausend kurdische Geflüchtete, die 2018 nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf Efrîn (Afrin) fliehen mussten. Seitdem kontrollieren die SNA, ein Bündnis verschiedener islamistischer Organisationen und ehemaliger IS-Kämpfer, und die türkische Armee die Region. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass durch die Angriffe der SNA die Geflüchteten aus Efrîn erneut vertrieben werden könnten. In Efrîn kam es im Zuge der türkischen Besatzung zu ethnischen Säuberungen an der kurdischen Bevölkerung. Mittlerweile hat die Türkei in der Region die Mehrheit der Kurden vertrieben und arabischstämmige Menschen angesiedelt, so dass die kurdische Bevölkerung nur noch eine Minderheit in der Region ausmacht. Systematische Menschenrechtsverletzungen wie Entführungen, Vertreibungen, Folter und sexuelle Gewalt unter der Herrschaft islamistischer Milizen werden aus der Region gemeldet. Nun droht den Menschen in Tal Rifaat ein ähnliches Schicksal. Auch die kurdische Bevölkerung in Aleppo, die vor allem in den Stadtteilen Şêxmeqsûd und Eşrefiyê lebt, ist durch den Vormarsch des Al-Qaida-Ablegers Haiat Tahrir Al-Sham bedroht. Diese Gruppe hat bereits in der Vergangenheit im syrischen Bürgerkrieg immer wieder Gebiete der kurdischen Selbstverwaltung ­angegriffen.