Polen lehnt Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staaten ebenfalls ab

Warschau. Nach Frankreich hat sich wie erwartet auch Polen offiziell gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten ausgesprochen. Sein Land werde das Vertragswerk »in dieser Form nicht akzeptieren«, sagte der polnische Regierungschef Donald Tusk am Dienstag in Warschau. Vergangene Woche hatten sich bereits mehrere Minister seiner Regierung gegen das Abkommen ausgesprochen.

Am Dienstag verabschiedete die polnische Regierung eine Entschließung, in der sie sich gegen den derzeitigen Entwurf des Abkommens wendet. Darin heißt es, dieser löse Sorgen um polnische Landwirte und die Ernährungssicherheit im Land aus. Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski hatte insbesondere auf Folgen für Geflügel- und Rinderzüchter sowie für Hersteller von Zucker und Ethanol verwiesen.

Der stellvertretende Regierungschef und Chef der mitregierenden Bauernpartei, Władysław Marcin Kosiniak-Kamysz sagte, sein Land arbeite bereits daran, innerhalb der EU ausreichend Stimmen zu sammeln, um das Inkrafttreten des Abkommens zu verhindern.

Neben Polen lehnt insbesondere Frankreich das Freihandelsabkommen wegen Bedenken der französischen Landwirte strikt ab und organisiert derzeit den Widerstand dagegen.

Die Gespräche über das Abkommen dauern bereits seit 25 Jahren an. Seit 2019 gibt es eine fertige Vereinbarung, die bislang aber nicht ratifiziert wurde. Neben Bedenken europäischer Landwirte führen Kritiker auch die fortschreitende Abholzung des Amazonasregenwaldes an.

Nach Brüsseler Angaben wäre grundsätzlich Anfang Dezember die Unterzeichnung des Abkommens beim Gipfel der Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien Paraguay und Uruguay denkbar. Die Bundesregierung und große Teile der deutschen Wirtschaft fordern seit langem die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens. (AFP/jW)