Strafe statt Gespräch

Wegen des Engagements gegen Völkermord wurde er aus seiner Partei ausgeschlossen: Am Sonnabend hat die Berliner Linkspartei den Ausschluss des palästinensischen Aktivisten Ramsy Kilani besiegelt. Die schriftliche Begründung der Landesschiedskommission lag bis jW-Redaktionsschluss noch nicht vor. Laut der Linken-Politikerin Katina Schubert, die den Antrag gestellt hatte, ging es nicht um seinen palästinasolidarischen Aktivismus. Kilani habe der »Partei schweren Schaden zugefügt«, schrieb das Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus am Sonnabend beim Kurznachrichtendienst X.

Kilani kritisierte die Entscheidung in einer Stellungnahme auf Instagram. Dass »der Urteilsspruch damit hinter die jüngste Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs« zurückfalle, sei ein »Armutszeugnis für eine linke, internationalistische Partei«. Die Entscheidung schade »uns allen im Kampf für universelle Menschenrechte«, so der Aktivist. Kilani hatte bereits Mitte November kritisiert, dass seine Partei den Ausschluss anstatt ein Gespräch anstrebe.

Katina Schubert erklärte, der Ausschluss sei durch Kilanis »Relativierung des Terrors der Hamas, selektive Kritik an Gewalt gegen Frauen als Mittel der Kriegführung und die Ablehnung des Existenzrechts Israels« begründet. Gestellt hatte den Antrag neben Schubert auch der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan. Ein Gespräch auf direktem Wege ist laut Kilani selbst nie gesucht worden.

Wer der Partei Schaden zufügt und ob sich die Entwicklung von der inhaltlichen Positionierung des Aktivisten trennen lässt, ist angesichts der Vorgeschichte offen. Vor dem Parteitag des Berliner Linken-Landesverbandes im Oktober war Kilani ins Visier der Öffentlichkeit geraten, nachdem er von Schubert und anderen Teilen des rechten Flügels der Partei medial angegriffen worden war. Auf dem Parteitag scheiterte dann ein Antrag unter dem Titel »Gegen jeden Antisemitismus«, in welchem dem Angriff der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres ein faschistischer Antisemitismus zugrunde gelegt wurde. Petra Pau und andere prominente Linke-Politiker verließen daraufhin den Saal, vor dessen Türen eine palästinasolidarische Demonstration stattfand.

Auf dem Bundesparteitag eine Woche später einigte man sich im Vorfeld auf einen Kompromissantrag zu dem Thema. In diesem war die Rede von einem »asymmetrischen Krieg«, verbunden mit der Forderung nach einem Waffenstillstand. Der Text enthielt daneben den Passus, »wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt, wer gegen jüdische Menschen hetzt oder den Terror der Hamas relativiert« habe in der Partei nichts zu suchen. Einige Mitglieder des rechten Parteiflügels erklärten infolge des Parteitags ihren Austritt. Noch am selben Wochenende reichten Schirdewan und Schubert den Parteiausschlussantrag von Kilani ein.

Kilani, der der Gruppe »Sozialismus von unten« (SVU) angehört, will jedoch die Partei nicht aufgeben. Er werde auch weiterhin alles tun, mit den Genossen »innerhalb und außerhalb der Linken die Solidaritätsbewegung mit Palästina aufzubauen«, erklärt er in seiner Stellungnahme. Ein gemeinsamer Austritt weiterer Linken-Mitglieder ist bisher ausgeblieben. Am Sonnabend demonstrierten zahlreiche Aktivisten vor dem Büro der Schiedskommission in Berlin gegen Kilanis Ausschluss.

Auch wenn die Linkspartei versucht, Einigkeit zu suggerieren, haben sich in der Vergangenheit Abgeordnete nicht an die Parteilinie gehalten – so zum Beispiel beim »Nein« zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Laut aktuellen Umfragen spricht sich ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland sowohl für ein Ende der Waffenlieferung an die Ukraine als auch an Israel aus. Dass diese Position in Teilen der Partei als »radikal« gesehen wird, ist wohl nur eins der vielen Zeichen ihres Verfalls.