Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Gefühl der Verzweiflung

USA: Wie ist Donald Trumps Sieg zu erklären?
Von Jürgen Heiser
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Die US-Präsidentschaftswahlen liegen nun schon einige Wochen zurück, doch warum scheint das Ereignis noch so präsent zu sein und die Herzen von Millionen von Menschen so zu belasten? Im Kern ist es das Gefühl der Verzweiflung, das sich wie eine dunkle Wolke über alles legt. Manche fragen sich: Wie konnte das geschehen? Und von allen, die von diesem Debakel betroffen sind, empfinden nur wenige das Wahlergebnis so stark wie schwarze Frauen, die es als eine Ablehnung ihrer selbst empfinden müssen. Die Kandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris, Juristin und seit Jahren in hohen politischen Ämtern tätig, sah sich mit einem Mann als Gegenkandidaten konfrontiert, der als verurteilter Verbrecher und Betrüger verschrien war und der in einem Zivilprozess wegen sexueller Nötigung der Lüge überführt worden ist.

Wie kam es, dass sie nicht gewonnen hat? Zunächst war vermutet worden, die Tatsache, dass Frauen durch die Aufhebung des Urteils »Roe gegen Wade« (Grundsatzentscheidung des U.S. Supreme Court zum Abtreibungsrecht vom 22. Januar 1973, jW) im Jahr 2022 wieder einen Teil Ihrer verfassungsmäßigen Rechte verloren hatten, würde am Wahltag für eine überwältigende Mehrheit der Stimmen für Harris sorgen. Das war jedoch nicht der Fall.

Der israelische »Blitzkrieg« gegen die besetzten Gebiete in Gaza spielte insofern eine Rolle, als Jill Stein, die jüdische Kandidatin einer dritten Partei (die Grünen), etwa 18 Prozent der Wählerstimmen in Teilen des US-Bundesstaats Michigan gewann. (Stein spricht sich für einen Waffenstillstand in Gaza aus. jW) Vor allem US-Amerikaner arabischer Herkunft, die sich über Harris’ Verteidigung der israelischen Aggression als »Selbstverteidigung« empörten, gaben ihr ihre Stimme.

Drittens: In der schwarzen Gemeinschaft, die von polizeilicher Unterdrückung, Masseninhaftierungen und ungerechten Urteilen und Prozessen heimgesucht wird, haben viele Wählerinnen und Wähler das Lager gewechselt und sich der Republikanischen Partei angeschlossen, weil sie nicht für eine ehemalige schwarze Staatsanwältin stimmen wollten. Harris schien sich darauf zu verlassen, dass Frauen aus den Vorstädten mit Hochschulbildung sie ins »gelobte Land« hinter dem Regenbogen tragen würden, aber das geschah nicht. Die Dynamik der Angst, so scheint es, setzte sich gegen die des Geschlechts durch. Die Demokratische Partei befindet sich im Abseits – zumindest vorläufig.

Übersetzung: Jürgen Heiser

Der US-Journalist und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal wurde am 9. Dezember 1981 unter dem vorgeschobenen Vorwurf des Polizistenmordes verhaftet. Dabei war er selbst Opfer von Polizeigewalt geworden. Rund um den 43. Haftjahrestag am Montag versammeln sich wie in jedem Jahr zahlreiche Menschen zu Protesten, die seine sofortige Freilassung fordern. Zwei zentrale Veranstaltungen seien hier genannt: Vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin findet unter dem Motto »Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Free Them All!« um 18 Uhr eine Kundgebung statt. In weiteren deutschen Städten gibt es örtliche Aufrufe.

In Abu-Jamals Heimatstadt Philadelphia beginnt der Protestmarsch um 14 Uhr (Ortszeit) mit einer Kundgebung vor dem Rathaus und führt über die Bezirksstaatsanwaltschaft bis zur Kreuzung 13th und Locust Street, wo Abu-Jamal vor 43 Jahren zu Unrecht verhaftet wurde.

Auf der 30. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar 2025 in Berlin wird jW-Kolumnist Abu-Jamal wie in jedem Jahr seit 1998 wieder durch eine politische Grußbotschaft vertreten sein. Seinen Beitrag persönlich einleiten und zu seinem Fall informieren wird Jennifer Black. Die Antiknastaktivistin und Mitarbeiterin von Prison Radio in San Francisco hat gemeinsam mit Abu-Jamal in diesem Jahr das Buch »Beneath the Mountain: An Anti-Prison Reader« herausgegeben. Die Vorstellung des Buches mit Jennifer Black und Noelle Hanrahan, Gründerin von Prison Radio, ist für den 12. Januar um 18 Uhr im Mieterladen UBI KLiZ e. V. in der Kreutzigerstr. 23 in Berlin-Friedrichshain geplant.

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