Keine Rückblicke
Das Sozialismus-Dezemberheft ist die 500. Ausgabe der im Hamburger VSA-Verlag erscheinenden Monatszeitschrift. Seit 1981 kommt sie unter diesem Namen heraus – zuvor nannte sie sich seit 1976 Beiträge zum wissenschaftlichen Sozialismus, und davor firmierte sie seit 1972 als unregelmäßig erscheinender »Diskussionsband« des »Projekts Klassenanalyse«. Die Zeitschrift richtet sich nicht an eine linke »Szene«, sondern an eine linke Öffentlichkeit mit Interesse an ausführlicheren Analysen zu politischen und ökonomischen Entwicklungen in Deutschland und weltweit. Insbesondere versteht sie sich als Debattenforum für gewerkschaftliche Themen. Die meisten regelmäßigen Autoren kommen aus dem sozialistischen und linkssozialdemokratischen Spektrum.
Auf die Leserinnen und Leser warten in der 500. Ausgabe allerdings keine ausgedehnten Rückblicke auf die vergangenen Jahrzehnte, sondern zahlreiche Beiträge zur Lage in der »Berliner Republik« vor der für Februar 2025 geplanten vorgezogenen Neuwahl des Bundestages.
Joachim Bischoff und Bernhard Müller diskutieren den Koalitionsbruch in Berlin vor dem Hintergrund der gewachsenen sozialen Ungleichheit. Heinz-J. Bontrup schreibt über »die Mär von den zu hohen Lohnnebenkosten«. Matthias Birkwald und Olga Jablonka wenden sich gegen den »Demographie-Alarmismus«. Heinz Bierbaum erörtert die Lage der Partei Die Linke nach dem Bundesparteitag von Halle (Saale). Cornelia Hildebrandt und Helmut Scholz schreiben über die Hintergründe der Spaltung des linken Parteienverbunds in der EU. Erhard Korn blickt zurück auf die Remilitarisierung in der jungen Bundesrepublik und die damaligen Ansätze und Debatten der Friedensbewegung. Er erinnert daran, dass es der KPD unter schwierigsten Bedingungen damals gelang, »über neun Millionen Unterschriften gegen die Remilitarisierung zu sammeln« – die Volksbefragung wurde schließlich als verfassungsfeindlich verboten, Tausende Helfer wurden festgenommen. Peter Wahl fragt, wo die Friedensbewegung aktuell steht. (jW)
Sozialismus, Jg. 51, Nr. 12, 81 Seiten, 9 Euro, Bezug: Sost e. V. (Redaktion Sozialismus), St. Georgs Kirchhof 6, 20099 Hamburg, E-Mail: abo@sozialismus.de
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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