Zu »Befreiern« mutiert

Während sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag »bereit« erklärten, mit »den neuen Machthabern« in Syrien »zusammenzuarbeiten«, und sich der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, gar »zuversichtlich« gab, weil die führende Miliz Haiat Tahrir Al-Sham (HTS) und andere bewaffnete Gruppen »positive Botschaften« an das syrische Volk gerichtet hätten, gingen Washington und London noch einen Schritt weiter: Dort will man prüfen, die HTS, auf deren Chef die USA noch 2017 ein Kopfgeld von zehn Millionen US-Dollar ausgesetzt haben, von der Terrorliste zu nehmen.

Von der durch Regierungssprecher Steffen Hebestreit postulierten »Basis grundlegender Menschenrechte und dem Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten« kann in bezug auf die dschihadistischen, größtenteils aus ausländischen Kämpfern bestehenden bewaffneten Gruppen in Syrien keine Rede sein. Das gilt, obwohl sich HTS-Chef Abu Mohammed Al-Dscholani, der einst für den IS-Vorläufer »Islamischer Staat im Irak« kämpfte, jetzt mit seinem zivilen Namen Ahmed Al-Scharaa ansprechen lässt und seit seinem »Bruch« mit Al-Qaida im Jahr 2016 versucht, sich und seine Miliz als gemäßigt darzustellen.

Dutzende standrechtliche Hinrichtungen an Unbewaffneten haben die HTS, die »Syrische Nationalarmee« (SNA) und der IS seit dem Sturz von Präsident Baschir Al-Assad an christlichen, kurdischen, alawitischen und anderen Minderheiten angehörenden Zivilisten sowie an syrischen Soldaten durchgeführt. Getötet wurde unter anderem Scheich Taufik Al-Buti, Sohn des 2013 von Mitgliedern des HTS-Vorläufers Nusra-Front ermordeten sunnitischen Gelehrten und Gegner salafistischer Interpretationen des Islam, Scheich Mohammed Saeed Ramadan Al-Buti. Ein Dschihadist wird eben nicht zum Freiheitskämpfer, nur weil er seine Kampfuniform gegen einen Anzug tauscht.

Das Register des Grauens im seit Jahren von HTS-Kämpfern unter Al-Dscholani dominierten Idlib ist lang: Frauen wird das Wahlrecht vorenthalten, das Haus dürfen sie ohne männliche Begleitung und Verschleierung nicht verlassen. Christen werden mindere Rechte zugestanden, Alawiten und Drusen gelten als vom Islam Abgefallene, werden zwangskonvertiert, enteignet und vertrieben. Andersdenkende, politische Aktivisten und Journalisten werden mit brutalsten Methoden gefoltert oder ermordet. In Gefängnissen werden Todesurteile ohne Gerichtsverfahren vollstreckt. HTS behindert zudem humanitäre Hilfe in den von ihr kontrollierten Gebieten, erhebt »Steuern« auf diese und verteilt sie selektiv an ihre Günstlinge. Der HTS-Vorläufer Nusra-Front soll zudem spätestens 2013 mit Hilfe der Türkei und Saudi-Arabiens in den Besitz von Rohmaterial für die Produktion chemischer Kampfstoffe und dem entsprechenden technischen Know-how gelangt sein. Wie andere dschihadistische Gruppen in Syrien, denen ähnliche Verbrechen zur Last gelegt werden, setzt die HTS laut US-Außenministerium und Vereinten Nationen Kinder als menschliche Schutzschilde, Suizidattentäter und Soldaten ein.

Am Dienstag kündigte HTS-Chef Al-Dscholani an, man werde »nicht zögern, die Kriminellen, Mörder, Sicherheits- und Armeeoffiziere zur Rechenschaft zu ziehen, die an der Folter des syrischen Volks beteiligt waren«. Man werde »Kriegsverbrecher verfolgen und Länder, in die sie geflohen sind, um deren Überstellung bitten«. Es fragt sich, wer die Dschihadisten für ihre seit fast 15 Jahren, gegenwärtig und zukünftig begangenen Verbrechen zur Rechenschaft ziehen wird.