DKP: Zeitweiliger Rückschritt für antiimperialistische Kräfte

Die Deutsche Kommunistische Partei äußerte sich am Dienstag zum imperialistischen Angriff auf Syrien:

»Der Sieg der Dschihadisten in Syrien ist ein zeitweiliger Rückschlag für die antiimperialistischen Kräfte und die Kräfte, die auf eine multipolare Weltordnung hinarbeiten. Es ist vor allem ein Rückschlag für die Menschen in Syrien, für die eine friedliche Entwicklung in noch weitere Ferne gerückt ist, weil ihr Land wieder vollständig zum Spielball des Imperialismus geworden ist«, erklärt Renate Koppe, Internationale Sekretärin der Deutschen Kommunistischen Partei. (…)

Treiber dieser Entwicklung sind die USA und Israel, die schon seit mehr als einem Jahrzehnt versuchen, Syrien mit allen Mitteln als souveränen Staat zu beseitigen – durch Unterstützung der Terroristen, die nun gewaltsam die legitime syrische Führung gestürzt haben, durch Sanktionen, die die Bevölkerung in die Armut trieben und die Infrastruktur Syriens zerstörten, durch ständige militärische Angriffe. (…)

Die syrische Regierung und Armee waren in dieser Situation nicht in der Lage, diesen Angriff aufzuhalten. Auch konnte die Regierung Assad die Menschen im Land nicht mehr mobilisieren. Ihre Lage war weit über die Arbeiterklasse hinaus aufgrund des Krieges und der Sanktionspolitik des Imperialismus katastrophal. Auch die Rufe der Kommunisten und anderer fortschrittlicher Kräfte nach einer anderen Wirtschaftspolitik wurden von der bürgerlichen Regierung nicht aufgegriffen. Die Verbündeten Russland und Iran rufen zu einer politischen Lösung auf. In dieser Situation hätte auch russische militärische Unterstützung, die es am Anfang des Angriffs noch gab, oder auch eine Unterstützung des Iran, den Sieg der Dschihadisten nicht verhindern können. (…)

»Wir erklären unsere Solidarität mit dem syrischen Volk und den fortschrittlichen Kräften, insbesondere auch mit unseren Schwesterparteien, die nun Verfolgung zu befürchten haben«, so Koppe. »Unsere Aufgabe als DKP ist es, in unserem Land gegen den Imperialismus und seine mörderische Politik zu kämpfen.«

Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnte am Mittwoch vor einem Wahlkampf auf dem Rücken von Geflüchteten:

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) ist entsetzt darüber, dass unmittelbar nach dem Sturz der Assad-Diktatur die Abschiebung von Syrer*innen den Diskurs bestimmt. Der Verband warnt davor, einen Abschiebewettbewerb zu veranstalten, der nur den Extremisten nützt und Deutschland zudem nachhaltig schadet.

»Anstatt uns einen Augenblick in die Lage der Menschen zu versetzen, die einst vor einem brutalen Diktator geflohen sind, vielleicht Angehörige und Freunde in den Foltergefängnissen oder im Bürgerkrieg verloren haben, anstatt ihre Freude oder ihre Sorgen zu teilen, bringen es Politiker fertig, unmittelbar über ihre Heimreise oder über Abschiebungen zu schwadronieren«, sagt Aslıhan Yeşilkaya-Yurtbay, Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland e. V. »Ich finde das menschlich und politisch beschämend. Von manchen Kräften erwarten wir nichts anderes, aber wenn Vertreter*innen von christlichen Parteien in der Vorweihnachtszeit auf diesen Zug der Empathielosigkeit aufspringen, ist das erschreckend und für uns als Vielfaltsgesellschaft entmutigend.« (…)