Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung machte am Donnerstag auf einen Eilappell zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aufmerksam. In der entsprechenden Petition wird eine sofortige Abstimmung im Bundestag gefordert:

Ein interfraktioneller Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen steht kurz vor der endgültigen Abstimmung – doch wahltaktische Blockaden gefährden den Abschluss dieses wichtigen gesellschaftspolitischen Prozesses. In einem eindringlichen Appell richten sich zahlreiche Verbände an die Mitglieder des Rechtsausschusses sowie die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag. Der von 328 Bundestagsabgeordneten getragene Gesetzentwurf zielt darauf ab, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuchs zu regeln. Die erste Lesung fand vergangene Woche am 5. Dezember im Deutschen Bundestag statt. Nun wurde der Entwurf an den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen, wo er droht, bis zu den Neuwahlen zu verbleiben.

Die Petition fordert:

– die sofortige Beratung des Gesetzentwurfs im Rechtsausschuss,

– die Rücküberweisung ins Plenum und

– eine Abstimmung noch vor Ende der Legislaturperiode.

»Die Fakten sind klar«, so die Initiatorinnen der Petition: Die Reform hat eine breite Unterstützung von 80 Prozent der Bevölkerung, beruht auf Empfehlungen einer interdisziplinären Expertinnenkommission und wird von 73 führenden Verbänden, Organisationen und Netzwerken gefordert.

Die Initiatorinnen warnen: »Eine demokratische Entscheidung darf nicht unterlaufen werden. Partei- und Wahltaktik dürfen den Weg zu einer überfälligen Neuregelung nicht blockieren!«

Das Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e. V. fordert in einer Pressemitteilung von Mittwoch abend Solidarität mit Rojava:

Die Ereignisse in Syrien überschlagen sich derzeit. Mit dem Sturz des Assad-Regimes stehen die Chancen für ein neues, demokratisches, pluralistisches und dezentralisiertes Syrien offen. Allerdings ist den Islamisten von Haiat Tahrir Al-Sham (HTS), die mit wohlklingenden Versprechungen zu Übergangsregenten geworden sind, nicht zu trauen. Es ist erwiesen, dass der Islamische Staat (IS) Fraktionen in der HTS hat und ihre frauenfeindlichen Aktionen Teil ihrer Kontrolle über Syrien waren. Die HTS nimmt sich eine an den Taliban orientierte Politik und Strategie zum Vorbild. Parallel dazu gehen die Angriffe der Islamisten der Nationalen Syrischen Armee (NSA) und des türkischen Staates auf die Demokratische Autonome Verwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES) weiter, um die Basisdemokratie und die Revolution der Frauen zu zerstören. (…)

Die Türkei ist das größte Hindernis für Frieden, Demokratie und Frauenrechte in Syrien. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Selbstverwaltung von DAANES an der Teilnahme an den anstehenden Verhandlungen gehindert wird. Die Suche nach einer Lösung mit Freiheit für alle in Syrien lebenden Menschen muss ein umfassender demokratischer Prozess sein. Alle Teile der syrischen Gesellschaft, alle ethnischen und religiösen Gruppen und alle Geschlechter müssen in vollem Umfang am Dialog und an der Entscheidungsfindung über die Zukunft Syriens beteiligt sein. (…)