Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.12.2024, Seite 1 / Inland

Aserbaidschan-Affäre: Exabgeordnete vor Gericht

München. Wegen Bestechungsvorwürfen im Zuge der sogenannten Aserbaidschan-Affäre müssen sich zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete der Union vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Das Gericht hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München nach Angaben eines Sprechers vom Freitag unverändert zugelassen. Das Verfahren soll am 16. Januar beginnen. Der Ex-CDU-Parlamentarier Axel Fischer aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land wird der Bestechlichkeit verdächtigt, der ehemalige CSU-Abgeordnete Eduard Lintner aus Unterfranken der Bestechung von Mandatsträgern. Ziel der Zahlungen sei die Beeinflussung von Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewesen. Beide Beschuldigte bestreiten die Vorwürfe. Eine weitere ehemalige Abgeordnete, gegen die auch ermittelt wurde, ist verstorben. (dpa/jW)