Starker Anstieg bei Zwangsräumungen

Es ist Wahlkampf. Auch die Linke will mit den entscheidenden Themen bei den Wählern punkten. Aber was sie nun ans Licht befördert hat, hat es in sich. Zehntausende Menschen mussten im vergangenen Jahr ihre Wohnung unter anderem wegen Mietschulden räumen. Das geht aus einer Statistik hervor, die das Justizministerium auf eine Frage der Linken im Bundestag herausgab und aus der die Deutsche Presseagentur am Sonntag zitierte. Demnach gab es 2023 mehr als 30.200 Zwangsräumungen von Wohnungen und anderen Räumen – eine Steigerung von mehr als 1.000 verglichen mit dem Vorjahr.

Mietschulden sind die häufigste Ursache für den Wohnungsverlust. Die Miet- und Wohnungsbauexpertin der Linken, Caren Lay, forderte daher einen besseren Kündigungsschutz und gedeckelte Mieten. »Immer mehr Menschen fallen dem Mietenwahnsinn zum Opfer, können die Mieten nicht mehr zahlen, werden gekündigt und zwangsgeräumt«, sagte sie gegenüber dpa. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe versprochen, Mieterhöhungen stärker zu begrenzen. »Doch nichts ist passiert.« Vom angekündigten sozialen Mietrecht sei nichts umgesetzt worden.

Die meisten Zwangsräumungen wurden den Angaben zufolge im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (8.998) vollstreckt, es folgen Bayern (2.774), Niedersachsen (2.501) und Sachsen (2.278). Einzig in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland und Schleswig-Holstein sanken die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr leicht. 2022 hatte es bundesweit rund 29.000 Zwangsräumungen gegeben.

Die Linke kritisiert, Auslöser für Mietrückstände seien oft auch Verzögerungen der Ämter bei Sozialleistungen wie Wohngeld und Kosten der Unterkunft. So können schnell zwei Monatsmieten Zahlungsrückstand entstehen, was ein Kündigungsgrund sei. »Wir wollen grundsätzlich verändern, wie der Wohnungsmarkt funktioniert«, erklärte Jan van Aken, Kovorsitzender der Linken, am Sonntag. Die Linke werde für einen bundesweiten Mietendeckel kämpfen und Deutschland gerechter machen.