Protest gegen Waffenhilfe

»Deutsche Waffen töten in Gaza« stand auf einem Plakat, das am Sonnabend von propalästinensischen Aktivisten vor der Deutschen Botschaft in Madrid hochgehalten wurde. Mitorganisatorin Marta Ramos von der Kampagne für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel (BDS) erklärte am Telefon gegenüber jW, man sei Teil einer »Plattform antimilitaristischer, ökologischer und feministischer Kollektive sowie Solidaritätsorganisationen für das palästinensische Volk«, die seit vergangenem Jahr gegen den Völkermord in Gaza sowie »die Komplizenschaft unserer Regierung mit der jahrzehntelangen systematischen Unterdrückung der Palästinenser« protestieren.

Madrid hatte erklärt, den Handel mit Waffen mit Israel einzustellen. »Doch das entspricht nicht der Realität. Wahrheit ist, dass sowohl Spanien als auch andere EU-Länder ihre Beziehungen zu Israel unverändert aufrechterhalten und keine bedeutenden Schritte unternommen haben, um den Völkermord zu stoppen«, so Ramos.

Diesmal wollten die Aktivisten jedoch besonders auf die Rolle Berlins aufmerksam machen. »Seit Beginn der israelischen Offensive hat sich Deutschland an die Seite Israels gestellt, unter Berufung auf ein angebliches Recht auf Selbstverteidigung.« Die »grüne« Außenministerin Annalena Baerbock kritisieren sie scharf, nachdem sie vor wenigen Wochen so »die wahllose Tötung von Zivilisten im Norden des Gazas« gutgeheißen habe.

Die spanischen Aktivisten prangern an, dass Deutschland »der wichtigste Waffenexporteur an Israel in der EU« sei. Dies mache es »gemäß den Urteilen des Internationalen Gerichtshofs zum Mittäter und Verantwortlichen für Völkermord«. Sie fordern auch ein Ende der »Unterdrückung legitimer Proteste in deutschen Städten, der Verdrängung palästinensischer Aktivistinnen oder solidarischer Personen sowie der Kriminalisierung aufgrund einfacher Äußerungen oder der Verwendung von Slogans wie ›Freiheit für Palästina, vom Fluss bis zum Meer‹«. Das sei ein »beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit«.