Sternegeneral in Haft

Die brasilianische Bundespolizei hat am Sonnabend im Zusammenhang von Untersuchungen zum Putschversuch gegen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva den General im Ruhestand Walter Braga Netto verhaftet. Der enge Vertraute des ultrarechten Expräsidenten Jair Bolsonaro war unter diesem Minister für Inneres und Verteidigung sowie Vizepräsidentschaftskandidat für die Wahlen im Oktober 2022.

Nachdem Lula da Silva die Stichwahl mit 50,9 Prozent gewonnen hatte, soll Netto an einem Komplott beteiligt gewesen sein, um dessen Amtseinführung zu verhindern. Laut einem Polizeibericht von Ende November war er zusammen mit dem ehemaligen Staatschef und 35 weiteren Verdächtigen ein Drahtzieher der geplanten Aktionen. Bolsonaro sei zudem ein mutmaßlicher Plan zur Ermordung Lulas bekannt gewesen. Die Ermittler werfen ihm, Netto und weiteren Beschuldigten unter anderem »Verbrechen der gewaltsamen Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit, des Staatsstreiches und der kriminellen Vereinigung« vor.

Die Bundespolizei erklärte, über »erdrückende Beweise« zu verfügen, wonach Netto Militärkommandeure dazu bringen wollte, sich dem Komplott anzuschließen. Die Pläne seien in Nettos Haus besprochen und später im Präsidentenpalast ausgedruckt worden, führten die Ermittler aus. Der Exminister sei eindeutig »der Kopf und der Mentor des Putsches, wenn auch unter dem Kommando von Bolsonaro«, der dessen Hauptnutznießer gewesen wäre. Im November waren bereits vier Soldaten festgenommen worden, die an Anschlagsplänen auf Lula beteiligt gewesen sein sollen. Alle Festnahmen zielten darauf ab, »die Wiederholung derartiger Handlungen zu verhindern«, so die Bundespolizei.

Der Viersternegeneral, der ehemalige Präsident und seine Verbündeten bestreiten die Vorwürfe und werfen den Behörden politische Verfolgung vor. Netto erklärte, »niemals einen Staatsstreich und schon gar nicht ein Attentat« geplant zu haben. Die Regierung bezeichnete die Verhaftung dagegen als einen »Sieg für Demokratie und Gerechtigkeit«.