Ungarns Parlament ändert Wahlgesetz

Budapest. Das ungarische Parlament hat mit den Stimmen des Regierungslagers die Wahlordnung geändert und der rechten Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán so Vorteile verschafft. Für die Vorlage stimmten 134 Abgeordnete der Regierungsfraktionen, 52 Abgeordnete der Opposition stimmten dagegen, teilte das Parlament auf seiner Webseite mit. Die am Dienstag beschlossenen Änderungen sehen unter anderem vor, dass in der Hauptstadt Budapest künftig nur noch 16 statt 18 Direktmandate vergeben werden. Im Bezirk Pest, der das ländliche Umland von Budapest umfasst, gelangen dafür 14 statt 12 Direktmandate zur Vergebung.

Die Wählerschaft in Budapest ist überwiegend oppositionell eingestellt, die im Budapester Umland hält eher zur Orbán-Partei. Eine weitere Neuerung ist, dass in den Wahllokalen künftig keine Umschläge für die Stimmzettel ausgegeben werden müssen. Oppositionelle sehen darin einen Schritt hin zur Beseitigung des Wahlgeheimnisses. Die nächste turnusmäßige Parlamentswahl findet im Frühjahr 2026 statt. (dpa/jW)