Debatten ohne Grundlage

Die Debatte um angeblich zu viele Krankheitstage entbehrt genauso wie die um angeblich faule Bürgergeldbezieher jeglicher Grundlage. Der Anstieg bei den Krankheitstagen geht zurück auf eine bessere Erfassung von Krankmeldungen, wie das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Ende Oktober herausfand. Und Erwerbslose, die schmarotzend von staatlicher Stütze leben und jeden angebotenen Job ablehnen, gibt es nicht. Trotzdem wird über Kürzungen beim Bürgergeld debattiert. Die Union will es abschaffen.

Die Diskussion um Kürzungen beim Bürgergeld bedeute, »dass wichtige Debatten undifferenziert und häufig faktenfrei geführt werden«, sagte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgabe). »Die vieltausendfache Arbeitsverweigerung, die in der politischen Debatte behauptet wurde, gibt es nicht«, sagte er weiter.

Nach Ansicht des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung lenken Debatten über vermeintlich überhöhte Sozialausgaben oder falsche Anreize für Empfänger von Bürgergeld von den »wahren Problemen« der Wirtschaft in Deutschland ab. Ein »wirtschaftspolitisch falscher Druck auf Löhne und soziale Sicherung« könne die Nachfrage als wichtigen Stabilitätsanker weiter schwächen, erklärte das IMK am Mittwoch. Die anhaltende Stagnation sei »vor allem Konsequenz von sich verändernden weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen«. Hinzu komme der Energiepreisschock durch den Wegfall von russischem Gas.

Dass die Zeit allmählich abläuft, konnte am Mittwoch verschiedenen Wirtschaftsmeldungen entnommen werden. Der Auftragsbestand in der Chemieindustrie ist so gering wie seit 2009 nicht mehr, meldete das Ifo-Institut. Die krisengeschüttelte Industrie hat im November einen unerwartet harten Rückschlag erlitten, meldete das Statistische Bundesamt. Ihre Aufträge fielen um 5,4 Prozent geringer aus als im Vormonat. Vor allem Großaufträge seien ausgeblieben.

Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr? Laut IMK 0,1 Prozent. Optimistisch.