Mehr als drei Prozent

Die Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach einer Steigerung des Militärbudgets der NATO-Staaten auf fünf Prozent ihrer jeweiligen nationalen Wirtschaftsleistung provoziert wenig überraschend Reaktionen aus der deutschen Politik. Die meisten bürgerlichen Parteien lehnen dabei eine Anhebung der Rüstungsausgaben nicht prinzipiell ab. Diskutiert wird nur die Frage: »Wie viel mehr?« Seit 2023 liegt die NATO-Vorgabe bei jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die BRD gab der jüngsten NATO-Statistik zufolge im vergangenen Jahr 2,12 Prozent des BIP für Rüstung aus.

Grünen-Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte bereits vergangene Woche eine Erhöhung auf 3,5 Prozent ins Spiel gebracht. Am Mittwoch warf er SPD und CDU vor, die Armee in den Merkel-Jahren kaputtgespart zu haben. »Die Bundeswehr wurde unter der großen Koalition heruntergewirtschaftet, immer nach dem Motto, macht ja nichts«, sagte Habeck dem Stern. Die Mehrausgaben will er mit neuen Krediten decken. An die Union gerichtet, fügte er hinzu, die »Schuldenbremse« dürfe »nicht darüber entscheiden, wie sicher Deutschland ist«.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz findet: »Die zwei, die drei oder die fünf Prozent sind im Grunde irrelevant, entscheidend ist, dass wir das tun, was notwendig ist, um uns zu verteidigen«, wie er dem Radiosender Bayern 2 sagte. Außerdem müssten »wir« erst mal die zwei Prozent »als Untergrenze« erreichen. Das gelinge momentan nur, »weil dieses sogenannte Sondervermögen dazu herangezogen wird«.

In der CSU hält man Trumps fünf Prozent »in der Absolutheit so nicht für realistisch« und deswegen sei sie »auch nicht hundertprozentig ernst zu nehmen«. So formulierte es Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenüber RTL/NTV. Aber »deutlich über drei Prozent« müssten es schon werden, sagte sein Parteichef, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Wie das finanziert werden soll, lässt aber auch die CSU offen. In Habecks Forderung sieht Dobrindt jedenfalls »nur ein Vehikel dazu, die Schuldenbremse abzuschaffen«. Dies sei das »eigentliche Ziel« des Grünen-Politikers.

Auch in der FDP ist man nicht gegen eine Steigerung der Militärausgaben. Deutschland brauche eine starke Armee, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zwei Prozent vom BIP reichten dafür »definitiv nicht mehr aus«. Das sieht auch ihr Parteikollege Marcus Faber, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, so. »Die 32 NATO-Staaten werden sich auf ein neues gemeinsames Minimum jenseits des Zwei-Prozent-Ziels einigen müssen.« Auf Trump bezogen, fügte er hinzu: »Das werden aber eher drei als fünf Prozent sein.«

Der nächste US-Präsident erhoffe sich von seiner Fünf-Prozent-Forderung wohl, »dass der erhöhte finanzielle Einsatz der europäischen Partner vor allem besonders der US-Industrie zugute kommt«, befürchtet Strack-Zimmermann. An der Frankfurter Börse scheint man diese Sorgen nicht zu teilen. Nach Trumps Pressekonferenz stieg der Kurs der Rheinmetall-Aktien am Mittwoch um 3,6 Prozent. Auch die Aktienkurse anderer europäischer Waffenschmieden legten zu.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hält den aktuellen Militärhaushalt zwar für »vollkommen ausreichend für eine Landesverteidigung«. Indem er gegenüber dpa sagte, die Rüstungsausgaben müssten »am Bedarf und nicht am BIP gemessen werden«, argumentierte er dabei aber ähnlich wie der CDU-Chef.

Grundsätzlich kritisch zu Militärausgaben äußerte sich Sahra Wagenknecht. »Der Überbietungswettbewerb in Sachen Rüstungsausgaben ist krank«, sagte die BSW-Chefin der dpa. Die aktuellen Ausgaben seien »nicht zu wenig, sondern eher zu viel«. Dem Magazin Politico sagte Wagenknecht, Trumps Forderung sei »keine Überraschung«. Dessen Amtsantritt müsse »endgültig der Auslöser sein, die Vasallentreue zur USA zu beenden«. Deutschland benötige »Eigenständigkeit statt Unterwürfigkeit« und sollte sich statt dessen um »eine deutliche Verbesserung der deutsch-französischen Beziehungen« bemühen.