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Aus: Ausgabe vom 10.01.2025, Seite 8 / Ansichten

Neu justiert

Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein
Von Arnold Schölzel
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Auch die deutsche Militärführung durfte in Ramstein Zweckoptimismus verbreiten (9.1.2025)

Es hatte etwas von Abschied. Die Waffenlieferanten Kiews, die sich am Donnerstag auf der US-Airbase Ramstein unter Vorsitz des noch einige Tage amtierenden US-Verteidigungsministers trafen, sehen mit dem Amtsantritt Donald Trumps am 20. Januar eine Zäsur heraufkommen. Seine diffusen Äußerungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden, waren für die Versammelten Drohung und Fazit zugleich. Da geht eine Ära zu Ende, die Kräfteverhältnisse im transatlantischen Bündnis werden neu justiert. Die Wut über Trumps vermeintlichen Dolchstoß in den Rücken tobt sich aber vorläufig allein in den Staats- und Konzernmedien aus. In Ramstein waren Treueschwüre, Durchhalteparolen und Trotz gefragt: Wenn Trump nicht mitmacht, bekommen wir das, nämlich Russland kleinkriegen, allein hin.

Das ist angesichts der Summen, die von der Biden-Administration nach Kiew geschaufelt wurden, lächerlich: Allein die US-Militärhilfe betrug bislang fast 65 Milliarden US-Dollar, von den Gesamthilfen in Höhe von etwa 350 Milliarden Dollar, die im ukrainischen Fass ohne Boden verschwanden, entfiel etwa die Hälfte auf Washington. Absurd war von Beginn an die Vorstellung, Russland »ruinieren« (Annalena Baerbock) oder seine Wirtschaft »in Fetzen« (Ursula von der Leyen) reißen zu können.

Gefährliche Spinnereien dieser Art spielten in Washington bei diesem Krieg nie eine Rolle: Joe Biden schob ihn aufs Gleis, ließ ihn von den Westeuropäern in erheblichem Maß bezahlen und bestärkte die Vasallen im Glauben, das sichere die transatlantische Herrlichkeit von »regelbasierter Ordnung«, Wertegemeinschaft und Demokratie auf Dauer. Nicht erst Trump aber wird die Sache zu teuer. Sie lenkt vom Hauptkriegsziel China ab und hat einen wichtigen Zweck erfüllt: Die BRD, das wirtschaftliche Schwergewicht der EU, strauchelt und erlebt eine Stagnation, die durch Inkompetenz und Dummheit von Politik und Kapital in eine ungekannte Rezession mündete. Die BRD hängt heute am Tropf des US-Frackinggases. Trump kann das stillschweigend zur Kenntnis nehmen. Der Kollateralschaden dieses Krieges hat einen Namen: Deindustrialisierung, Verlust von Arbeitsplätzen, Inflation und steigende Armut hierzulande.

Schwächeln aber heißt bei imperialistischer Konkurrenz verlieren. Die deutsche wirtschaftliche Stärke missfiel Trump in seiner ersten Amtszeit enorm, mit der Schwäche wird er sich keine besondere Mühe geben. Der Transatlantismus wurde unter Biden zu einem Synonym fürs gnadenlose Ausnutzen der US-Hörigkeit von Scholz und Co. Allerdings: Je weniger sie in diesem Krieg zu sagen haben, desto lauter wird ihr Anspruch, selbst zu »führen«. Washington und Moskau können sich daher auf üble Überraschungen gefasst machen. Die transatlantische Idylle ist vorbei, das Verhältnis zueinander neu justiert: Die Deutschen wollen näher ans Kommando. Auch das eine Dialektik der Konkurrenz.

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