Keine Trecker auf der »Wir haben es satt!«-Demo

Die Initiative »Wir haben es satt« erklärte am Montag zum Ausbruch der Maul- und Klauenseuche:

Die diesjährige »Wir haben es satt!«-Agrardemonstration am 18. Januar in Berlin wird ohne die geplante Treckerbegleitung von Bäuerinnen und Bauern stattfinden. Die Verantwortlichen der Veranstaltung fassten diesen Beschluss auf Grund des aktuellen Ausbruchs der hochansteckenden Maul- und Klauenseuche in einem Betrieb in Brandenburg.

Claudia Gerster, AbL-Bundesvorsitzende und Bäuerin aus Sachsen-Anhalt, kommentiert: »Bäuerinnen und Bauern mit ihren Treckern an der Spitze der Demonstration sind für uns ein sehr wichtiger Bestandteil unseres breiten Bündnisses von 60 Organisationen und Verbänden. (…). Doch dieses Jahr haben wir uns kurzfristig schweren Herzens gegen die Treckerbegleitung entschieden, weil wir das Risiko einer Ausweitung der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg und über die Ländergrenzen hinaus durch eine eventuelle Übertragung durchfahrender Trecker vermeiden wollen. (…)«

Anne Skambraks, Leitung der Kampagne »Meine Landwirtschaft«, ergänzt: »Es gibt nicht nur für Bäuerinnen und Bauern, sondern auch für alle Bürgerinnen und Bürger gute Gründe, am 18. Januar, vor der Bundestagswahl, zusammen auf die Straße zu gehen! Mit der Frage ›Wer profitiert hier eigentlich?‹ solidarisieren sich Stadt und Land für eine Landwirtschaft und ein Ernährungssystem, die das Wohl der Gemeinschaft im Fokus haben. Gemeinsam stehen wir für eine gesunde Lebensmittelerzeugung, für Klima-, Tier- und Umweltschutz. (…)«

Die Rote Hilfe verurteilte am Sonntag die Polizeigewalt gegen antifaschistische Demonstranten in Riesa:

Am gestrigen Sonnabend, 11. Januar 2025, waren viele tausend Menschen auf der Straße, um gegen den Bundesparteitag der Rechtsaußenpartei AfD zu demonstrieren. Dazu gehörten auch Aktionen des zivilen Ungehorsams, die den Beginn der rechten Versammlung um über zwei Stunden verzögern konnten.

Schon im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, dass die sächsischen Behörden die antifaschistischen Demonstrationen und Blockaden mit schweren Repressalien überziehen würden. Tatsächlich ging das polizeiliche Großaufgebot immer wieder mit brutalen Mitteln gegen die Demonstranten vor. Unter anderem kam es zu Verletzungen durch Schlagstockeinsätze, Pfefferspray und Faustschläge der Einsatzkräfte. (…) Für Aufsehen sorgte auch, dass der parlamentarische Beobachter Nam Duy Nguyen (MdL Die Linke Sachsen) bewusstlos geschlagen wurde.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e. V.: »Auch heute sind die Polizeikräfte gewaltsam gegen Antifaschisten vorgegangen, die sich der rassistischen Hetze der AfD in Riesa entgegengestellt haben. Dabei wurden Menschen offenbar gezielt verletzt. In den sozialen Medien gibt es zahlreiche Videos, die dies bezeugen. Die Tatsache, dass selbst ein gekennzeichneter parlamentarischen Beobachter wie der Linke-Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen bewusstlos geschlagen wurde, obwohl er sich zu erkennen gab, zeugt von einer weiteren Verrohung des Umgangs mit antifaschistischen Protesten durch die Polizei. Wir senden Nam und allen anderen Verletzten solidarische Grüße und wünschen gute Besserung. Darüber hinaus fordern wir die Einstellung aller Verfahren gegen Antifaschisten, die gegen den Bundesparteitag der AfD auf der Straße waren.«