Kubanischer Außenminister: Die USA haben verstanden, dass ihre Politik gegenüber Kuba gescheitert ist

Auf einer Pressekonferenz in Havanna äußerte sich der kubanische Außenminister, Bruno Rodríguez Parrilla, am Mittwoch zur Streichung Kubas von der »Terrorliste« der USA:

(…) Es ist wahr, dass die Maßnahmen der Blockade insgesamt und insbesondere deren Verschärfung seit 2017 und vor allem die zusätzlichen Maßnahmen, die von der vorherigen republikanischen Regierung seit Mitte 2019 ergriffen wurden, sehr schwierige Umstände für unsere Wirtschaft geschaffen haben. Sie verursachen beträchtlichen humanitären Schaden, Not, Angst und Leid für kubanische Familien. Dennoch ist es weder zu einem Zusammenbruch der Wirtschaft noch zu einem Sturz der Regierung gekommen.

Meiner Meinung nach hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika diese Entscheidungen aus der Erkenntnis heraus getroffen, dass die von ihr gegenüber Kuba verfolgte Politik veraltet und gescheitert ist und weder den Zielen noch den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten dient noch von den US-Bürgern oder den in diesem Land lebenden Kubanern unterstützt wird. Es ist die Erkenntnis, dass sie sie zu einer sehr ernsten internationalen Isolierung führt, ihre Außenpolitik diskreditiert und Instrumente beschädigt, die die US-Regierung angeblich braucht, um bestimmte Ziele ihrer internationalen Agenda zu erreichen.

Und gerade wegen des Widerstands und des Fortschritts hält die Unterstützung des kubanischen Volkes für die Revolution, für die verfassungsmäßige Ordnung, die es sich selbst in souveräner Weise und in Ausübung der Selbstbestimmung gegeben hat, trotz der enormen Schwierigkeiten, denen wir gegenüberstehen und die auf unseren Straßen, an unseren Arbeitsplätzen und in unseren Häusern spürbar sind, weiter an. Dies geschieht dank der Kreativität unseres Volkes, dank seines täglichen Heldentums, dank seines Edelmuts, der Bewunderung, Respekt, Unterstützung und Solidarität auf internationaler Ebene und in weiten Teilen der Vereinigten Staaten hervorruft. (…)

Ich habe oft die Frage gehört, ob diese Maßnahmen reversibel sind. Natürlich sind sie umkehrbar, wie es in der gestern veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums heißt. Es handelt sich um exekutive Maßnahmen, die auf exekutive Weise rückgängig gemacht werden können. Allerdings habe ich heute einige Stellungnahmen gelesen, interessanterweise von einigen derjenigen, die die früheren Maßnahmen entworfen haben, von einigen derjenigen, die daran beteiligt waren, eine führende Rolle spielten und den Rückschlag in den bilateralen Beziehungen provoziert haben, die darauf hinweisen, dass es Zeit und Arbeit kosten wird, sie rückgängig zu machen. (…)

Kuba wurde willkürlich und unmotiviert auf diese Liste gesetzt. Dann, im Jahr 2015, hat der Präsident der Vereinigten Staaten mit einer Bescheinigung, die dieser sehr ähnlich ist, diese Entscheidung rückgängig gemacht und ernsthaft und endgültig bekräftigt, was Präsident Biden jetzt erneut bekräftigt. Nun, wenn ein anderer Präsident, der nächste oder übernächste, käme und Kuba wieder auf die Liste setzen würde, müsste man sich fragen, was die Gründe dafür sind. Was würden die US-Regierungsstellen, die Strafverfolgungsbehörden, sagen? Wo bliebe die Glaubwürdigkeit der US-Regierung? Das würde wie eine Sauerei aussehen. (…)