Revisionisten am Werk

Das vergangene Jahr endete in Argentinien mit einem Anschlag auf die Erinnerungskultur. Nur wenige Stunden vor Neujahr teilte das Sekretariat für Menschenrechte rund 50 Angestellten des Kultur- und Erinnerungszentrums Haroldo Conti in Buenos Aires mit, dass ihre Arbeitsstätte ab dem 2. Januar 2025 geschlossen bleibe. Grund dafür, so der Inhalt der Whats-App-Nachricht, sei die Notwendigkeit, das Zentrum »auf angemessene Weise intern umzustrukturieren, die Arbeitsteams neu zusammenzusetzen und die Planung des Programms für das kommende Jahr zu überprüfen«. Daher sollten die Mitarbeiter zu Hause bleiben und warten, bis sie angerufen würden.

Nur eine vorübergehende Maßnahme also? Mitnichten, betonen Gewerkschafts- und Menschenrechtsvertreter. Sie sehen darin eine weitere Eskalation der Angriffe der Regierung von Javier Milei auf die vermeintlichen Grundfesten der argentinischen Gesellschaft. Während der Präsident einerseits den Staatsapparat aushöhle, attackiere seine ultrarechte Regierung gleichzeitig die Erinnerungspolitik des Landes.

Das Kultur- und Erinnerungszen­trum Haroldo Conti steht wie wenige andere Einrichtungen in Argentinien für die Thematisierung der Verbrechen der brutalen Militärdiktatur, die von 1976 bis 1983 herrschte. Die Mitarbeiter des »Conti« haben sich der Verbreitung und Förderung von Kultur und Bildung verschrieben; das Programm umfasst die Bereiche Theater, Literatur, Tanz, Fotografie und Musik. Das, so die Zielsetzung der Milei-Regierung, soll sich ändern. Alberto Baños, Chef des Sekretariats für Menschenrechte, erklärte gegenüber der Tageszeitung La Nación, nach seiner Wiedereröffnung solle sich das Zentrum nicht mehr ausschließlich mit der Militärdiktatur und deren Verbrechen auseinandersetzen, sondern auch »andere Menschenrechtsfragen« behandeln.

Gegründet wurde das Conti 2008 auf dem Gelände der früheren Escuela Superior de Mecánica de la Armada (Mechanikschule der Marine, ESMA), deren Lehrbetrieb 1998 eingestellt wurde. Dort, auf einem großen Areal im Norden der Hauptstadt Buenos Aires, hatte die Marine während der Jahre der Militärdiktatur eines der größten Haft-, Folter- und Vernichtungszentren des Landes betrieben. Angehörige der Streitkräfte ermordeten in den Räumlichkeiten der ESMA schätzungsweise 5.000 Oppositionelle, Andersdenkende und Dissidenten – viele von ihnen wurden im Rahmen der sogenannten Todesflüge betäubt aus einem Flugzeug in den nahegelegenen Río de la Plata oder ins Meer geworfen. Insgesamt, so wird geschätzt, fielen der brutalen Militärdiktatur und ihrem von den Diktatoren der Region sowie den USA und auch Westdeutschland unterstützten »Kampf gegen den Terrorismus« rund 30.000 Menschen zum Opfer.

Nach breiten Protesten von Angestellten und solidarischen Gruppen, darunter einem großen Festival auf dem ehemaligen ESMA-Gelände Anfang Januar, urteilte am Dienstag vergangener Woche ein Richter in Buenos Aires, eine Schließung des Conti wäre illegal. In dem Gerichtsentscheid heißt es, die Milei-Regierung habe den Betrieb des Zentrums sowie den aller anderen Gedenkstätten zu garantieren. Dazu gehöre, dass ausreichend Personal vorhanden sei. Zuvor hatte beispielsweise die Entlassung aller sieben Mitarbeiter der Gedenkstätte Virrey Cevallos, ebenfalls in Buenos Aires, de facto zu deren Schließung geführt.

Doch auch wenn mit dem Urteil das Ende des Conti zunächst vom Tisch ist: Es ist davon auszugehen, dass die Milei-Regierung auch weiter gegen die aus ihrer Sicht »einseitige« Erzählung der von der Militärdiktatur begangenen Verbrechen vorgehen wird. Das tut sie seit ihrem Amtsantritt am 10. Dezember 2023 einerseits mittels organisierten Kahlschlags, der das Fortbestehen von immer mehr Einrichtungen und Institutionen gefährdet. Dazu gehören auch und gerade solche, die für die juristische Aufarbeitung der zahlreichen Verbrechen der Militärs zentral sind. So wurde mit der Nationalen Kommission für das Recht auf Identität (Conadi) eine Institution zerschlagen, die vom Regime geraubte Kinder bei deren Suche nach ihren leiblichen Eltern unterstützt hatte. Auch im Nationalen Erinnerungsarchiv, das wie das Conti auf dem Gelände der Ex-ESMA liegt, wurden Mittel und Stellen gestrichen.

Andererseits werden derlei Angriffe von einem offen revisionistischen Kurs flankiert, dessen Ziel eine völlige Umdeutung der Diktatur ist. Demnach sei der Putsch der Militärs eine notwendige »Reaktion« auf das im Argentinien der 1970er Jahre herrschende Chaos gewesen; die Bekämpfung kommunistischer und linker Gruppe durch die Militärs habe das Land »befriedet«. Diese Linie wird zum einen von Personen wie Vizepräsidentin Victoria Villarruell repräsentiert, die zu einer Familie einflussreicher Militärs gehört, die schwere Verbrechen begangen haben, seit Jahrzehnten Geschichsrevisionismus betreiben und um Schuldumkehr bemüht sind. Zum anderen lässt sich, sobald das offiziell konstruierte historische Gedächtnis entsprechend neu formatiert sein wird, gut argumentieren, wie das Militär auch künftig mit »Terroristen« umzugehen habe.