Kuba wieder gelistet

In den ersten Stunden seiner Amtszeit holte US-Präsident Donald Trump am Montag zum Rundumschlag gegen die Nachbarländer auf dem Kontinent aus. Er bekräftigte seine Absicht, die US-Südgrenze zu militarisieren, Millionen lateinamerikanische Migranten ohne Verfahren auszuweisen, sich den Panamakanal anzueignen und den Golf von Mexiko in »Golf von Amerika« umzubenennen. Zudem widerrief er eine erst vor einer Woche von seinem Amtsvorgänger Joe Biden unterzeichnete Verfügung, Kuba von der US-Liste der Staaten zu streichen, die angeblich den Terrorismus fördern.

Während Trump in Anspielung auf das gegen ihn im Wahlkampf verübte Attentat erklärte, er sei »von Gott gerettet worden, um Amerika wieder groß zu machen« und behauptete, mit seinen Maßnahmen werde »Amerikas goldenes Zeitalter genau jetzt« beginnen, wiesen Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum und Panamas Staatschef José Raúl Mulino die Äußerungen des US-Präsidenten energisch zurück. Auch mehrere Medien übten Kritik und warnten vor »unruhigen Zeiten in der Region«. Trumps Politik richte sich »gegen Migranten und Lateinamerika«, kommentierte die argentinische Tageszeitung Página 12 am Montag auf ihrer Titelseite. Laut der mexikanischen Zeitung La Jornada markiere seine Amtseinführung einen »bemerkenswerten Tag«, denn es sei das erste Mal, »dass ein verurteilter Straftäter als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt« worden sei, spottete die Zeitung.

Schärfer als seine Amtskollegen in Mexiko und Panama reagierte Kubas Präsident Miguel-Díaz-Canel auf Trumps Erklärungen. Er bezeichnete es am Montag auf X als »Akt der Verhöhnung«, dass dieser die Insel erneut auf die US-Liste der Terrorsponsoren gesetzt hat. Das sei zwar »keine Überraschung«, doch ein Zeichen »der Arroganz und der Missachtung der Wahrheit«, durch den neuen Chef im Weißen Haus. Dessen Ziel sei es, Sanktionen und den grausamen Wirtschaftskrieg gegen kubanische Familien zum Zweck der Vorherrschaft weiter zu verschärfen. Die Folge der extremen Maßnahmen wirtschaftlichen Drucks in Trumps erster Amtszeit seien Engpässe und Notlagen bei »unserer Bevölkerung«, aber auch »ein deutlicher Anstieg der Migration von Kuba in die Vereinigten Staaten« gewesen, erinnerte Díaz-Canel. Der neue US-Präsident wisse, »dass er lügt«, ergänzte Außenminister Bruno Rodríguez. »Er wird Schaden anrichten, aber er wird die feste Entschlossenheit unseres Volkes nicht brechen«, so Havannas Chefdiplomat.

Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump Kuba im Jahr 2021 wieder auf die umstrittene Liste gesetzt. Bidens Verfügung, diese Entscheidung aufzuheben, erfolgte nach einer Vermittlung des Vatikans, Havanna hatte sich im Gegenzug bereit erklärt, 553 wegen diverser Vergehen verurteilte Straftäter aus der Haft zu entlassen. Nach Angaben der rechten US-Tageszeitung Nuevo Herald soll auch die Forderung des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro, Kuba von der Liste zu streichen, bei Bidens Entscheidung eine Rolle gespielt habe. Bis Sonntag seien bereits 130 Verurteilte aus der Haft entlassen worden, berichtete das den reaktionären Exilkubanern in Miami nahestehende Blatt. Es sei jedoch fraglich, »ob die kubanische Regierung nach Trumps Entscheidung weiterhin politische Gefangene freilassen wird«.

Als eines der ersten Länder hat China die erneute Einstufung Kubas als Terrorsponsor durch die neue US-Regierung kritisiert. Sie zeige, »dass die einseitigen Listen und Zwangsmechanismen willkürlich sind und dass die wiederholte Verwendung unbegründeter Anschuldigungen gegen Kuba, um Sanktionen zu verhängen, haltlos ist und das hegemoniale, autoritäre und tyrannische Gesicht der Vereinigten Staaten vollständig entlarvt«, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Guo Jiakun, laut Prensa Latina am Montag in Beijing.