Klage gegen von der Leyen abgeschmettert

Brüssel. Die belgische Justiz hat Klagen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgewiesen. Dabei geht es um die von der Kommissionschefin während der Coronapandemie ausgehandelten Impfstoffverträge für die Mitgliedsländer, wie von der Leyens Anwalt Adrien Masset am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel mitteilte. Der Deutschen war vorgeworfen worden, sie habe »ohne jedes Mandat« gehandelt und Dokumente zerstört.

Die Justiz habe eine Klage des belgischen Lobbyisten Frédéric Baldan »für unzulässig erklärt, da er einen persönlichen Schaden nicht nachweisen konnte«, hieß es aus einer mit dem Fall vertrauten Quelle. Unter anderem Ungarn oder Polen hatten sich angeschlossen, auch ihre Klagen wurden demnach abgewiesen.

Bei den Vorwürfen ging es um einen Impfstoffdeal, den von der Leyen persönlich mit dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, per SMS ausgehandelt haben soll. Allerdings fehlen Nachweise: Die Kommission bewahrte die Handytextnachrichten nicht auf.

Wegen des »extrem hohen öffentlichen Interesses« an dem Fall untersucht auch die europäische Staatsanwaltschaft den Kauf der Coronaimpfstoffe. In der Pandemie hatte die von der Leyen geführte EU-Kommission für die Mitgliedsländer Millionen Dosen erworben. Die Verträge mit den Herstellern und insbesondere die Kosten wurden jedoch nie offengelegt. (AFP/jW)