DKP zur Migrationsdebatte: Nächster Schritt des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erklärte am Dienstag zum Überbietungswettbewerb der bürgerlichen Parteien bei Vorschlägen zur Verschärfung der Migrationspolitik:

»Das ist mehr als ein Versuch, mit rassistischen Phrasen um Stimmen für die kommende Bundestagswahl zu werben«, sagt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP. »Wenn Friedrich Merz fordert, Straftäter und vermeintliche ›Gefährder‹ zeitlich unbefristet einzusperren und dafür die notwendigen Kapazitäten zu schaffen, dann sollen Lager für Menschen errichtet werden, die dem bürgerlichen Staat suspekt sind. Die CDU sägt an den letzten Resten des von ihr sonst hochgelobten ›Rechtsstaates‹«.

Dabei erhalte sie Rückendeckung von den ehemaligen Ampelparteien und leider auch vom BSW. SPD und Grüne heucheln aus Wahlkampfgründen zwar Distanz, doch: »Die Sozialdemokraten protestieren gegen die Ideen der CDU, weil die AfD zustimmen könnte oder weil sie sie nicht für ›praxistauglich‹ halten.« (…)

»Vieles von dem, was jetzt vorgeschlagen wird, betrifft uns alle. Wenn psychisch Kranke bei den Sicherheitsbehörden gemeldet werden sollen, wenn künftig die Bundespolizei und nicht mehr die Staatsanwaltschaft Haftbefehle beantragt, dann werden neue Strukturen geschaffen – nicht nur gegen Migranten. Sie dienen der Unterdrückung aller Menschen in diesem Land, die sich nicht klaglos in den Kriegs- und Krisenkurs einfügen«, so Köbele. »Was wir erleben, ist der nächste Schritt des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus.«

»Decolonize Berlin«, die Koordinierungsstelle zur Aufarbeitung von Berlins kolonialer Vergangenheit, begrüßt die Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung, den sogenannten Hererostein auf dem Friedhof am Columbiadamm zu entfernen:

Der »Hererostein« auf dem Friedhof am Columbiadamm in Berlin-Neukölln erinnert an sieben Angehörige der deutschen Schutztruppe, die zwischen 1904 und 1907 sich freiwillig am Völkermord an den Ovaherero, Nama und San in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika (heute Namibia) beteiligten und dabei ums Leben kamen. Es hat über hundert Jahre gedauert, bis sich Deutschland diesem ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts gestellt und Verantwortung übernommen hat.

Deutschland trägt als ehemalige Kolonialmacht eine historische Verantwortung für die Aufarbeitung der Verbrechen der Kolonialzeit. Der Völkermord an den Ovaherero, Nama, Damara und San war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bei dem bis zu 80 Prozent der Ovaherero und 50 Prozent der Nama systematisch ermordet wurden. Bisher gibt es keinen Gedenkort an dieses Verbrechen in Berlin. Orte wie der »Hererostein« dürfen nicht stehenbleiben, weil sie die Täter glorifizieren und die Opfer unsichtbar machen. Eine angemessene Erinnerungskultur muss die Perspektive der Opfer einbeziehen und den kolonialen Kontext kritisch beleuchten. Die kommentierende Gedenktafel, die 2009 vor dem »Hererostein« angebracht wurde, wird diesem Ansatz nicht gerecht und erwähnt den Völkermord nicht. Nicht nur, dass die Opfer auf der Tafel nicht namentlich erwähnt werden, auch die Anbringung einer Gedenktafel am Fuße des dominanten Steins wurde von der Zivilgesellschaft zu Recht mehrfach und deutlich kritisiert. (…)