Medico International: Migrationspolitik wird zum Einfallstor eines autoritären Staatsumbaus

Es ist nicht lange her, als zum »autoritären Staatsumbau« selbst in unseren Reihen einiges Unverständnis bestand. Die Politik des »Rechtsstaates« mit der Verkündung der Zeitenwende bis Migration, Asyl, Flüchtlingspolitik zum geeigneten Feind- und Stimmungsbild für das Volk brauchte es nicht mehr viel. Wen wundert es, wo das Thema von verlogener, heuchlerischer bürgerlicher Demokratie von allen sich demokratisch nennenden Parteien schließlich seit vielen Jahren zugerichtet und zugelassen wurde. Eine AfD und rechtslastige Kräfte im Bürgerblock haben doch nur anderen das Feigenblatt gereicht, alles scheindemokratische und antifaschistische aktionistische Gehabe darunter verborgen. »Uns soll wohl nur noch die Wahl zwischen den bürgerlichen Parteien mit ihren Kapital und Kriegsgelüsten bleiben«, schrieben R. Brete, M. Schwander, D. Lehmann aus Chemnitz vor einiger Zeit per Leserbrief an jW. Ist das Wesen bürgerlicher Demokratie jemals ein anderes gewesen, hat sich nur in Erscheinungsformen unterschieden unter jeweiligen Kräfteverhältnissen? Den »Linken ihre Begriffe aus der Hand zu schlagen«; träumen die reaktionären Demokraten der bürgerlichen Demokratie nicht schon immer davon und sehen sich in Gegenwart am Ziel des Bestrebens?
Nicht nur die Begriffe haben sie vereinahmt, genommen, umdefiniert, verfälscht, ideologisch in ihrem Interesse benutzt und mehr. Zerschlagenes Klassenbewusstsein, Interessen der arbeitenden Bevölkerung preisgegeben, mit dem Kapital in Solidargemeinschaft, Solidarität der Klasse, Einheit der Gewerkschaften, Zerschlagung der Friedensbewegung, sie umzufunktionieren in eine Kriegsbewegung unter imperialistische Ziele, ist alles das etwa nicht schon reichlich gelungen und auf bestem Wege? Wann gab es eine derartige Begriffsverwirrung, Orientierungslosigkeit, Werteverfall, um das beliebte Wort mal zu verwenden? Wo haben wir noch den Kompass in unseren Händen, der uns Sicherheit, Überzeugung, politische Richtung links und rechts unterscheiden lässt? Seien wir ehrlich, darüber müssen wir uns nicht beim politischen Gegner beschweren. Haben wir nicht selbst mehr als genug dazu getan, es dem Feind des werktätigen Volkes allzu leicht gemacht und tun es bis heute noch, indem wir nicht zu unseren gemeinsamen Grundpositionen zurückfinden, uns selbst spalten, auseinanderreißen lassen von unseren Gegnern oder auch scheinbar politisch Gleichgesinnten, die anders im Sinn haben, die nie ein theoretisch linkes Verständnis hatten. In einem solchen Kräftezerwürfnis befinden wir uns, spüren es täglich schmerzhaft. Wie bringen wir wieder Ordnung in unsere Begriffe? Uns vor allem wieder der Geschichte, dem Klassenstandpunkt, der Theorie bewusst werden. Die Menschenrechtsmasken sind längst gefallen. Welche »Demokraten« lassen sich von bürgerlichen Parteien benutzen und auf die Straßen treiben? Mehrheitsdemokratisch kann deutsche Kriegstreiberei nicht sein. Kann ein Friedensbekenntnis der AfD glaubhaft sein? Wie glaubhaft kann bürgerlicher Antifaschismus sein, wie verlogen der Kampf gegen Antisemitismus, der vom Bürgerblock geheuchelt werden? »Wir dürfen auf gar keinen Fall irgend etwas mit Leuten tun, die mit dieser Gesellschaftsordnung nichts zu tun haben« ist von einem CDU-Politiker gegen die AfDzu hören. Welche andere Gesellschaftsordnung ist von der AfD zu erwarten? Wir haben einiges wieder richtigzustellen in linker Politik.