Gesetzesentwurf der Union zu Migrationspolitik bekommt keine Mehrheit im Bundestag.

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Die Brandmauer ist nur eine Floskel. Die migrationsfeindliche Politik nimmt immer größere Ausmaße an. Alle Parteien außer Die Linke sind bereit, das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit zu entstellen.

Schon in der Ankündigung zeigt sich: Vereinbarungen mit den USA sind reiner Willkür gewichen, die Freund wie Feind betreffen kann. Die Kosten für jene, die sich darauf einlassen, steigen.

Österreich hat in Sachen Aufarbeitung der dunklen Vergangenheit noch einen weiten Weg zu gehen, denn der »Beitrag« dieses Landes zum Holocaust und zum Genozid am sowjetischen Volk war schwerwiegend.

Die Kampagne »Friedensfähig statt erstschlagfähig« will im Wahlkampf über die NATO-Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in der BRD aufklären. Ein Gespräch mit Juliane Hauschulz, Vorstandsmitglied von ICAN.

Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz beschlossen, das die Ausgaben für Leistungen des Bundes für Soldatinnen und Soldaten erhöhen soll. Vier Mandate für Auslandseinsätze wurden verlängert.

Die Bundesagentur für Arbeit meldet fast drei Millionen »Arbeitslose« im Januar. Industriekonzerne kündigen weitere Stellenstreichungen an. Die Aussichten der Wirtschaft trüben sich ein.

Arbeitsunfälle und Kürzungen auf der einen Seite. 15 Cent pro Aktie auf der anderen. Jahreshauptversammlung bei Thyssen-Krupp.

Nicht nur private Immohaie sind eine Gefahr für Mieter, auch landeseigene Wohnungsunternehmen. Etwa in Berlin. Denn die klagten 2024 Hunderte Mieter aus Wohnungen, ergab eine Anfrage der grünen Abgeordnetenhausfraktion.

Vor dem »Istanbuler Justizpalast« versammelten sich Tausende Unterstützer des zum Verhör vorgeladenen Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu. Bereitschaftspolizisten versuchten, die Demonstranten zurückzudrängen.

Vor einem Jahr tötete das israelische Militär die sechsjährige Hind Rajab. In Erinnerung daran wurde die gleichnamige Stiftung gegründet, um israelische Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen.

100 Prozent Zoll will der US-Präsident auf Produkte des Bündnisses erheben, sollte dieses eine eigene Währung schaffen oder sich sonst vom US-Dollar entfernen. Reaktionen folgten prompt.

Präsident Donald Trump droht, 25prozentige Zölle gegen Nachbarländer zu verhängen. Zwischenstaatlicher Warenverkehr wäre davon ebenso hart getroffen wie Importeure und Konsumenten.

Berlin: Die Organisation ATTAC kritisiert den Wirtschaftsgipfel der Springer-Zeitung Welt. Ein Gespräch mit Julia Günther.

Wenn Worten Taten folgen: »Ich will, dass deutsche Autokonzerne zu amerikanischen Autokonzernen werden«, sagte Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Georgia Ende September.

»Road to Happiness«, die charmante Pop-Platte von Dislocation Dance aus Manchester.

Das Gitarristenduo PassChord spielt am kommenden Dienstag in der jW-Maigalerie in Berlin.

Figuren mit Einserschmäh: »Wackelkontakt«, ein virtuos komponierter Roman von Wolf Haas.

Eigentlich wollte ich sie / gar nicht, aber / sie sagte: ich bin / allein.

Adrian Monk bleibt natürlich der Star der Serie, modelliert, wie der Ottonormalwicht es liebt: wenn schon Genie, dann wenigstens bekloppt.

Aktuelle Termine zu aktuellen politischen Themen.

Vor 80 Jahren trafen sich die alliierten Staatschefs Franklin D. Roosevelt, Winston Churchill und Josef Stalin zur Jalta-Konferenz.

1800: Konsulatsverfassung in Frankreich; 1930: Gründung der Kommunistischen Partei Vietnams; 1990: SED/PDS benennt sich um in PDS.

Außerdem: Solidarität mit der von einem Berufsverbot bedrohten Klimaaktivistin Lisa Poettinger. Und: DKP ruft zur Solidarität mit den Kommunisten Syriens auf.

Nicht umsonst hat Peter Hacks sich gefragt, für welches Kunstereignis in der Bundesrepublik nicht Arno Schmidt verantwortlich sei.