Trump greift nach USAID

Die United States Agency for International Development (US AID) sei eine »kriminelle Vereinigung«, verkündete Elon Musk am Sonntag auf seinem Onlinekurznachrichtendienst X. Es sei »Zeit für sie, zu sterben«. Kurz darauf legte US-Präsident Donald Trump persönlich nach und sagte vor Journalisten, die Behörde werde »von einem Haufen Verrückter« geführt. Diese Leute werde man entlassen, bis über die Zukunft der Behörde entschieden sei. Bereits nach seiner Amtseinführung vor zwei Wochen hatte Trump sämtliche Entwicklungsgelder, mit Ausnahme jener für humanitäre Hilfe, für drei Monate eingefroren, um die Entwicklungshilfe neu auszurichten.

Unmittelbarer Auslöser des Angriffs von höchster Stelle dürften die Ereignisse des Vortags gewesen sein. Da weigerte sich die Führung von USAID laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press, angeforderte Informationen, darunter Geheimdienstberichte, an das Department of Government Efficiency (DOGE) weiterzugeben. Das Gremium wird von Musk geleitet und hat die Aufgabe, Bürokratie abzubauen. Musks Mitarbeiter verfügten nicht über die notwendigen Sicherheitsfreigaben, die der Zugang zu den fraglichen Dokumenten erfordere, hieß es seitens USAID. Kurz darauf wurde der X-Account der Organisation gelöscht, auch die Website war nicht mehr verfügbar.

USAID agiert bislang weitgehend unabhängig von der US-Regierung, ist aber formell für die Verteilung der US-amerikanischen Entwicklungsgelder zuständig. Die Behörde verfügt über ein üppiges Budget von zuletzt 42,8 Milliarden US-Dollar (rund 41,9 Milliarden Euro) pro Jahr. Das Gros dieser Mittel wird vom Kongress aus Steuermitteln bereitgestellt. Hinzu kommen Spenden, unter anderem von der Bill-&-Melinda-Gates-Stiftung. Jedoch gerät die Behörde immer wieder in die Kritik, weil nur zehn bis 30 Prozent der Mittel tatsächlich für Entwicklungshilfe ausgegeben werden.

Doch wieso verfügt eine ineffiziente Entwicklungsbehörde über Geheimdienstinformationen, die so geheim sind, dass sie nicht mal an Regierungsbehörden wie DOGE weitergegeben werden können? Seit Jahrzehnten wird USAID immer wieder verdächtigt, unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe schmutzige CIA-Operationen im Ausland zu unterstützen und dafür auch ein Gros des Budgets aufzuwenden. So soll die Organisation bereits während des Kalten Krieges in die »Operation Cyclone« verwickelt gewesen sein, die darauf abzielte, die Mudschaheddin in Afghanistan zu bewaffnen, um sie im Kampf gegen die kommunistische Regierung zu stärken.

In den 2000ern zeigten Wikileaks-Veröffentlichungen, dass USAID an einer Kampagne mitwirkte, die darauf abzielte, den damaligen Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez, international zu isolieren und seine politische Basis zu spalten und zu infiltrieren. 2014 gab es Hinweise auf die Entwicklung einer Social-Media-Plattform durch USAID, mit der eine Revolte in Kuba ausgelöst werden sollte. Die Liste ließe sich fortführen.

Aktuellere Vorwürfe beziehen sich auf die Rolle von USAID während der Coronapandemie. So soll die Organisation mehr als 50 Millionen US-Dollar in ein Forschungsprojekt zu Coronaviren gesteckt haben, aus dem in einem Labor im chinesischen Wuhan das Covid-19-Virus entstanden wäre. Diese Anschuldigung verbreitete am Wochenende auch Musk, ohne allerdings Beweise oder neue Erkenntnisse zu präsentieren. Im Verlauf der Pandemie trat USAID besonders im Zusammenhang mit der Verbreitung von Covid-19-Impfstoffen aus den USA in vielen Ländern des globalen Südens in Erscheinung.

Wie geht es nun weiter mit USAID? In der Auseinandersetzung wird mit harten Bandagen gekämpft. Offenbar geht es Trump und Musk darum, die Behörde unter Regierungskontrolle zu bringen. Laut dem republikanischen Abgeordneten Brian Mast werde die Entwicklungsorganisation »wahrscheinlich« dem Außenministerium unter der Leitung von Außenminister Marco Rubio unterstellt. Er arbeite mit dem Minister zusammen, »um sicherzustellen, dass diese Agenturen angemessen kommandiert und kontrolliert werden«, sagte Mast am Sonntag.