Blockade gegen Waffentransporte gestartet

Am Ende wird es eine symbolische Aktion sein. Dennoch ist es mehr als das, was deutsche Gewerkschaften jemals gegen die deutsche Beteiligung an Kriegen wie dem aktuellen gegen die Palästinenser unternommen haben. Am Dienstag begann die Blockade der schwedischen Hafenarbeiter gegen Waffentransporte aus und nach Israel. »Am Ende des Tages können wir die Lieferungen nicht verhindern, weil wir nicht wissen, welche Schiffe Waffen transportieren«, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft Svenska Hamnarbetarförbundet, Martin Berg, gegenüber jW. Es sei auch nicht möglich, das herauszufinden, weil die Lieferungen geheim sind. Falls die Hafenarbeiter aber doch Anhaltspunkte für Waffentransporte finden, »können wir sie blockieren«, erläuterte Berg. Dafür hat das Arbeitsgericht am Montag grünes Licht gegeben. Das Gericht setzte sich mehrmals mit den Blockadeplänen auseinander, die die Gewerkschaftsmitglieder bereits im Dezember beschlossen hatten. Die Svenska Hamnarbetarförbundet bzw. die Swedish Dockworkers Union (SDU) hat damit die Aufmerksamkeit auf die Kriegsverbrechen Israels gelenkt, und das ist es, was sie wollte, betonte Gewerkschafter Berg.

Wenngleich die wirtschaftlichen Folgen gering sind, und das Arbeitsgericht deshalb überhaupt nur deshalb der Blockade stattgegeben hat – denn sie sei sowohl zeitlich begrenzt (auf sechs Tage) als auch in ihren Auswirkungen –, eine Reaktion blieb nicht aus. So hat Göteborg Roro Terminals (GRT) am Montag morgen angekündigt, Eric Helgeson, der zugleich der stellvertretende Vorsitzende der Hafenarbeitergewerkschaft ist, zu entlassen. Als Grund wurde ein »Verstoß gegen« und »Illoyalität im Zusammenhang mit dem Sicherheitsschutzgesetz« genannt. Der Gewerkschafter sei auch bei der Polizei angezeigt worden. In einer E-Mail von GRT, die laut SDU auch an den Schwedischen Rundfunk weitergeleitet wurde, hieß es außerdem, das Unternehmen habe »die Entlassung eines Mitarbeiters aus Gründen der nationalen Sicherheit angekündigt«. Die Gewerkschaft nimmt einen Zusammenhang zur Blockade an, was die genauen Gründe sind, wisse man aber nicht nicht, so Berg.