Wahlkampfthema Wohnen

Es ist die soziale Frage schlechthin, vielerorts jedenfalls: Mieten und Wohnen. Nur, im Bundestagswahlkampf komme das Thema selten vor, kritisierte der Deutsche Mieterbund (DMB) am Dienstag bei seiner Pressekonferenz in Berlin. Fatal – weil: »Die Mieten- und Wohnungskrise spitzt sich 2025 weiter zu«, wurde DMB-Präsident Lukas Siebenkotten gleichentags in einer Mitteilung zitiert. Erhöhte Mietpreise würden immer mehr Haushalte an ihre Belastungsgrenze bringen. Bereits jetzt habe die Hälfte der Mieter in Großstädten Angst, »die Miete künftig nicht mehr zahlen zu können«. Ein Problem: Die Mietpreisbremse läuft Ende des Jahres aus. Ersatzlos. Ferner sei der Bestand an Sozialwohnungen bereits auf einem historischen Tiefstand, so Siebenkotten. Und mittlerweile sei jeder dritte der 21 Millionen Mieterhaushalte in der BRD durch seine Wohnkosten überlastet.

Was meinen Parteien zur Miet- und Wohnungsfrage? Zunächst: Um die Krise zu lösen, brauche es umfassende mietrechtliche Reformen und eine echte Offensive für den Bau und den Erhalt bezahlbaren Wohnraums, ergänzte DMB-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz. Vorschläge diesbezüglich fänden sich in den Programmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und BSW. »Während sich die CDU/CSU immerhin zum bestehenden mietrechtlichen Rahmen bekennt, wollen AfD und FDP den Mieterschutz weiter abschwächen«, bemerkte Weber-Moritz.

Ein Lösungsansatz: Nach der Wahl müsse laut DMB die Mietpreisbremse verlängert werden; schnellstmöglich, bundeseinheitlich. Passiert das nicht, drohten deutliche Mietpreissprünge seitens der Vermieter in den betroffenen 13 Bundesländern und 415 Städten, »in denen ein Drittel der Bevölkerung hierzulande lebt«, weiß der DMB. Nicht zuletzt stehe eine Reform des Mietwucherparagraphen an, ein mehrjähriger Mietenstopp im Bestand sowieso.

Reicht das? Nein. Denn der DMB stelle das Fördersystem des sozialen Wohnungsbaus mit seinen nur befristeten Mietpreisbindungen nicht grundsätzlich infrage, sagte der Pressesprecher der Berliner Mietergemeinschaft (BMG), Rainer Balcerowiak, am Dienstag jW. Auch wolle der DMB Eigenbedarfskündigungen in umgewandelten Mietwohnungen nur begrenzen, nicht generell unterbinden. »Das lehnen wir ab«, so Balcerowiak. Einig sind sich DMB und BMG jedoch darin: Mieten und Wohnen ist die große soziale Frage dieser Tage.