15.11.2004 / Inland / Seite 4

Union blockt Bleiberecht

Petitionsausschuß des Bundestags für »Altfallregelung«. Innenministerkonferenz in dieser Woche muß erneut beraten

Ulla Jelpke

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz (IMK) am 18./19. November 2004 hat die CDU/CSU deutlich gemacht, daß sie sich weiterhin gegen ein Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende »geduldete Migranten« wendet. Anläßlich einer Debatte im Bundestag zu Änderungen im Aufenthaltsgesetz, die Ende letzter Woche spätabends stattfand und daher in den Medien kaum beachtet worden ist, erhoben die Innenpolitiker Reinhard Grindel (CDU) und Hartmut Koschyk (CSU) den Vorwurf...

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