Die AfD ist auch eine Partei des Krieges und des Militarismus

Das Mitglied des Bundesausschusses der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Ulrich Sander übermittelte den Organisatoren der Dortmunder Demonstration »Solidarität statt Hetze«, an der er sich am 8. Februar beteiligte, den Entwurf einer Rede. Er konnte den Text nicht verlesen, weil die Rednerliste abgeschlossen sei. Hier ein Auszug:

Einer, der nichts gelernt hat, ist Friedrich Merz. Vor 25 Jahren bereits schrieb er: »Wir brauchen in Zukunft die Zuwanderung von Menschen, die wir haben wollen. Aber das setzt voraus, dass wir sagen, wen wir nicht haben wollen. Dazu hat die alte Bundesrepublik – aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus, die ich respektiere – nicht den Mut gefunden. Unsere Generation will sich nicht mehr derart in Haftung für unsere Vergangenheit nehmen lassen.« (Friedrich Merz, 31. 3. 2000, Die Woche) Ich zitiere diese bezeichnende Äußerung angesichts des schändlichen Bündnisses von Merz und AfD. (…)

Wir von den »Kindern des Widerstandes« gehen in die Redaktionen, Schulen und Vereine. Und wir analysieren möglichst haarscharf die Aussagen z. B. der AfD. Im NSDAP-Programm stand zehn Jahre vor 1933 der Satz: »Deutscher kann nur sein, wer deutschen Blutes« ist. Dann wurde millionenfach »nichtdeutsches« Blut im Holocaust vernichtet.

Wenn heute die AfD von »Remi­gration« spricht, um ein Viertel unserer »nichtdeutschen« Bevölkerung zu vertreiben, dann muss uns das alarmieren. Und wenn die Union mit dieser AfD gemeinsame Sache macht, ebenfalls. Erich Kästner mahnte: Man muss den Schneeball zertreten, bevor er zur Lawine wird. Nicht nur wachsende Anteile an Stimmen für Nazis kündeten damals das Unheil an, auch die Zustimmung des Militärs und des Groß- und Finanzkapitals für die Faschisten, der Abbau von Grundrechten in jener Zeit muss uns mahnen. Die Zahl der damals von der Polizei erschossenen Antifaschisten muss genannt werden. Und heute? Die Zustimmung für die AfD (…), auch durch einen Großkapitalisten wie Elon Musk, sowie erneut der Grundrechteabbau und die Zahl der von der Polizei Erschossenen sind alarmierend. In den letzten beiden Jahren wurde eine Höchstzahl an Opfern der Polizei erreicht. Einer von ihnen war der 16jährige Senegalese Mouhamed Dramé, der in Dortmund starb.

Der Militarismus auch im Innern schreitet mit der AfD voran. Die AfD ist sowohl eine Partei des Rassismus und des Neonazismus als auch eine Partei des Krieges und des Militarismus. Letzteres will sie gern vertuschen. Die AfD verlangt, »für den Krieg gerüstet zu sein«. An Kriegstüchtigkeit lässt sie sich nicht übertreffen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat laut Junge Freiheit (15/2023) klargestellt: »Wir stehen fest an der Seite unserer Bundeswehr und setzen uns dafür ein, sie zu stärken.« Man habe sich nicht einseitig auf die Seite Russlands geschlagen, sondern vertrete »deutsche Interessen«. Eine Aussage aus dem AfD-Grundsatzprogramm besagt: »Die Wehrpflicht ist eine Kernforderung der AfD und Voraussetzung sowohl für die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr als auch für ihre Verwurzelung in der Gesellschaft.« Die gewaltigen Zahlungen für die Rüstung – im Rahmen der »Zeitenwende« von der Ampel durchgesetzt – werden von der AfD unterstützt. Kanonen statt Butter – das will auch die AfD. Ihre Plakate und Aussagen als angebliche Friedenspartei sind verlogen. (…)