15.11.2004 / Feuilleton / Seite 14

Aus Leserbriefen

»Siehe Grundgesetzartikel 20 über Wahlen und Abstimmungen ...«

Referendum erforderlich

Ende Oktober wurde in Rom unter großem Pomp von den Staats- und Regierungschefs der Verfassungsentwurf für die Länder der EU unterzeichnet. In zwei Jahren soll die Verfassung nach entsprechender Ratifizierung in den einzelnen EU-Staaten in Kraft treten. Was heißt aber »nach entsprechender Ratifizierung«? Ratifiziert werden für gewöhnlich bedeutsame zwischenstaatliche Verträge und Übereinkommen nach mehrheitlicher Befürwortung durch die Par...

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