Offener Brief an Ministerkomitee des Europarats für Freiheit von Abdullah Öcalan

In einem offenen Brief fordern mehr als 100 Personen des öffentlichen Lebens aus Deutschland das Ministerkomitee des Europarates auf, sich für die Freilassung von Abdullah Öcalan einzusetzen.

(…) Am 15. Februar 2025 jährt sich zum 26. Mal die Entführung des kurdischen Volksrepräsentanten Abdullah Öcalan. Seitdem wird er auf der türkischen Gefängnisinsel İmralı festgehalten. Besuche seiner Familie und seiner Anwälte unterliegen der politischen Willkür der türkischen Regierungen. (…)

Auf der Sitzung des Ministerkomitees des Europarates vom 17. bis 19. September 2024 drängte das Ministerkomitee des Europarates die Türkei erneut, unverzüglich Schritte zur Einhaltung des EGMR-Urteils von 2014 zu unternehmen. Das Komitee warnte, dass es die Ausarbeitung einer Interimsentschließung in Betracht ziehen würde, wenn bis zum 20. September 2025 keine Fortschritte erzielt würden. (…)

Die politische Bedeutung Öcalans für den türkisch-kurdischen Konflikt kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden (…). Die gegenwärtige Situation zeigt, wie wenig die türkische Führung und Regierung an den Frieden glauben, und wie sehr die Aussage von Nelson Mandela, dass »nur ein freier Mann verhandeln kann«, zutreffend ist. Angesichts der jüngsten Entwicklungen ist es nun an der Zeit, dass das Ministerkomitee eine proaktive Haltung einnimmt, um eine endgültige Lösung für dieses Problem zu finden. Herr Öcalan hat seine Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung trotz der ungleichen Bedingungen zum Ausdruck gebracht. Der kurdische Vordenker Abdullah Öcalan muss die Möglichkeit erhalten, sich mit seinen Anwälten und seiner Familie zu treffen und schließlich unter Bedingungen freigelassen werden, die es ihm ermöglichen, eine Rolle bei der Suche nach einer gerechten und demokratischen politischen Lösung für die jahrzehntelange kurdische Frage in der Türkei zu spielen. (…)

Die BSW-Gruppe Tempelhof-Schöneberg hat in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag gegen Werbung für die Bundeswehr bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) eingebracht:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich nach dem Vorbild Zwickaus gegenüber der Berliner Senatsverwaltung für ein Werbeverbot für die Bundeswehr an BVG-Haltestellen sowie der BVG-Fahrzeugflotte einzusetzen. Bestehende Werbeverträge sollen nicht verlängert bzw. vorzeitig gekündigt werden. Darüber hinaus soll es für die Bundeswehr nicht mehr erlaubt sein, auf öffentlichen Veranstaltungen des Landes Berlin und der Bezirksämter Werbung zu machen. Auf Bundeswehr-Werbung an öffentlichen Liegenschaften soll ebenso verzichtet werden.

Begründung:

In einer Zeit, in der die herrschende Politik die Gesellschaft auf Krieg einschwört und den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr (Art. 87a GG) in den Hintergrund drängt, dient Bundeswehr-Werbung nicht dem Friedenserhalt, sondern der Kriegsertüchtigung. Die Menschen zum Krieg zu verführen, ist aber nicht im Sinne einer friedlichen Gesellschaft, sondern nur im Sinne derer, die den Frieden lediglich auf Friedhöfen suchen.

Berlin trägt den Titel »Stadt des Friedens« und Tempelhof-Schöneberg gehört dem Netzwerk »Mayors for Peace« an. Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung, sich der werbewirksamen Rekrutierung insbesondere junger Menschen für den Kriegsdienst entgegenzustellen.