Initiative »Nie wieder Krieg« begrüßt Gespräche zwischen USA und Russland

Die Friedens- und Zukunftswerkstatt in Frankfurt am Main nahm am Freitag in einer Presseerklärung zur Aufnahme von Gesprächen zwischen den USA und Russland über den Krieg in der Ukraine Stellung:

Die Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder« begrüßt die Aufnahme von Gesprächen zwischen den USA und Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Dieser kann nur durch eine Kompromisslösung beendet werden.

Die Ukraine ist dabei, den Krieg zu verlieren. Nach drei Jahren Tod und Zerstörung sind die Menschen erschöpft. Durchhalteparolen der Kiewer Führung und ihrer Unterstützer im Westen können das Elend nur verlängern. Solidarität mit den Menschen in der Ukraine heißt, das Töten rasch zu beenden.

Die Ablehnung einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine durch die USA gibt Anlass zur Hoffnung, dass das legitime Sicherheitsinteresse Russlands Eingang in Verhandlungen findet. Es wäre der Bruch mit einer verhängnisvollen Politik, die mit der Bereitschaft zur Aufnahme der Ukraine in die NATO beim Bukarester Gipfel 2008 begann. Das spielte eine zentrale Rolle für die Eskalation hin zum Krieg.

Die EU, die Restampel, die Union und die Liberalen stehen jetzt mit ihrer Russlandpolitik vor einem Scherbenhaufen. Völlig realitätsblind war ihr Umgang mit dem Konflikt ausschließlich in militärischen Kategorien befangen. Diplomatie und politische Lösungen waren tabu. Die Quittung ist, dass jetzt ohne sie verhandelt wird. Und das ist gut so. (…)

Von alledem unberührt bleibt unsere Ablehnung des Völkerrechtsnihilismus’ Trumps bei anderen Themen, an erster Stelle seine groteske Idee einer »Riviera« im Gazastreifen und der Vertreibung der Palästinenser.

Die GDL setzte sich am Freitag für die Trennung von Schiene und Bahnunternehmen ein:

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) stellt klar: Niemand will die Bahn im Sinne von Zerstörung zerschlagen! Wer das Thema wirklich versteht, erkennt, dass die Schieneninfrastruktur und deren zwingende Sanierung eine Aufgabe des deutschen Staates und damit des Bundes sein muss. Die Bundesregierung plant umfangreiche Finanzierungen für die Schieneninfrastruktur, doch solange Milliardenbeträge in eine Aktiengesellschaft fließen, die aus aktienrechtlichen Zwängen heraus Konzernstrukturen erhalten will und finanzieren muss, werden Fördergelder nur zum Teil zweckgebunden für die Infrastruktur verwendet. Die GDL fordert daher eine klare rechtliche Trennung zwischen der gesamten Schieneninfrastruktur und aktienrechtlich geführten Unternehmen wie der DB AG. (…)

Mit dem neuen Fahrplanjahr erleben wir einen dramatischen Wendepunkt im Schienengüterverkehr: Die DB Infra-GO erhöht die Trassenpreise um 16,2 Prozent, während die Trassenpreisförderung des Bundes von 52,5 auf 23,5 Prozent gekürzt wird. Das bedeutet eine effektive Steigerung der real gezahlten Preise um 87,5 Prozent – von 1,52 Euro auf 2,85 Euro pro Zugkilometer für Standardgüterzüge nach Ermittlungen von Die Güterbahnen – Netzwerk Europäischer Eisenbahnen. Hauptverantwortlich für diesen Kostenschock ist die Bundesregierung, die es in drei Jahren Ampelregierung versäumt hat, das Trassenpreissystem zu reformieren. (…)