»Wessen Sicherheit schützt die Aufrüstung? Die der Bürger? Wohl kaum«

Die EU verkündet, sie wolle unabhängig von den USA werden, auch in militärischer Sicht. Wunschdenken, das trotzdem eine weitere Aufrüstung in Europa nach sich zieht?

Die USA haben signalisiert, dass es nicht vorrangig an ihnen ist, die militärischen Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine zu übernehmen. Die EU zahlt aber bereits sehr viel, finanziert die Waffen, die an die Ukraine geliefert werden, und trägt gemeinsam mit den USA die Kosten für die Aufrechterhaltung des ukrainischen Staates. Dabei haben die USA die Politik gegenüber Russland vorgegeben. Wäre es anders gewesen, hätte Europa möglicherweise eine andere Strategie eingeschlagen. Wenn die USA also sagen, dass sie nicht zahlen wollen, dann meinen sie, dass sie nicht für ihre eigene Politik aufkommen wollen. Die EU verhält sich bisher, anders als die USA, nicht wie eine imperiale Macht. Bewaffnete Konflikte wurden eher gemieden. Auch bei Einsätzen im Irak, in Afghanistan oder Libyen war die EU nie als ganze involviert.

Es würde also weniger in die Aufrüstung investiert werden?

Doch schon, aber anders, als es von den Vereinigten Staaten beabsichtigt ist. Die USA rechnen damit, dass 70 bis 80 Prozent der europäischen Militärausgaben letztlich über den Atlantik fließen, da europäische Länder dort Waffen kaufen. Unter den Staaten der EU besteht Einigkeit darüber, dass die Militärausgaben erhöht werden müssen. Es gibt nur keine Einstimmigkeit über die Höhe der Ausgaben. Polen gibt vier Prozent des BIP aus, während Länder wie Spanien offiziell 1,5 Prozent erreichen, inoffiziell dürften es aber tatsächlich zwei Prozent sein. »Inoffiziell« soll heißen, dass Spanien nur die Ausgaben des Verteidigungsministeriums berücksichtigt, nicht aber die Investitionen der Industrie.

Welche anderen versteckten Ausgaben gibt es?

Ziemlich viele. Ich schätze, dass in Spanien fast 50 Prozent der Militärausgaben nicht offiziell erfasst werden. Nach NATO-Kriterien müsste darunter alles fallen, was im Zusammenhang mit Militärausgaben steht, unabhängig davon, in welchem Ministerium sie verbucht werden. In Spanien wird derzeit jedoch nur das Budget des Verteidigungsministeriums als Rüstungsausgabe gezählt. Wenn zum Beispiel die spanische Industrie vom Verteidigungsministerium Aufträge erhält, dann könnte es sein, dass langfristige Forschungs- und Entwicklungsverträge nicht direkt aus dem Verteidigungsetat stammen, sondern aus dem Budget des Industrieministeriums. Das Ziel bleibt jedoch die Produktion von Waffen, auch wenn die Finanzierung über das Industrieministerium läuft. Ähnlich verhält es sich mit den Militäreinheiten, die an Auslandseinsätzen teilnehmen; sie werden nicht dem Verteidigungsministerium, sondern dem Außenministerium zugeordnet. Auch die Beiträge, die Spanien an die NATO für militärische Strukturen zahlt, fallen unter die Ausgaben des Außenministeriums und nicht unter die des Verteidigungsministeriums. Letztlich eine Frage der politischen Buchhaltung.

Die Bundesrepublik strebt an, die drittgrößte Militärmacht der Welt zu werden. Hat man in Europa vergessen, dass vor knapp 80 Jahren beschlossen wurde, Deutschland zu entmilitarisieren?

Das scheint keine Rolle mehr zu spielen. Für den deutschen Staat gibt es dafür Gründe. Deutschland wurde im Zuge des Ukraine-Krieges stark geschädigt. Vor allem durch den Wegfall der günstigen Energie aus Russland wurde die gesamte deutsche Produktion beeinträchtigt. Die Preise sind gestiegen, die Wettbewerbsfähigkeit ist gesunken, der deutsche Wirtschaftsraum steckt in einer erheblichen Wachstums- und Industriekrise. Welcher Industriesektor kann in solchen Krisen unbeschadet bleiben? Der Rüstungssektor. Ich vermute, die künftige deutsche Regierung wird genau darauf setzen: auf eine verstärkte Militarisierung der deutschen Industrie. Ein Autohersteller muss sich gegen etliche Konkurrenten weltweit behaupten. Ein Panzerbauer steht nur mit dem Produzenten des US-amerikanischen Modells »Abrams« im Wettbewerb. Der Konkurrenzdruck ist also deutlich geringer. Zudem sind die Kunden in diesem Markt Staaten, und Staaten kaufen nicht einzig nach dem Kriterium der Kosten. Entscheidend für den Kauf sind technische Spezifikationen, und der Preis spielt eine untergeordnete Rolle – gezahlt wird, was das Produkt kostet.

Die deutsche Bevölkerung soll »kriegstüchtig« gemacht werden. Was bedeutet eine solche Militarisierung für eine Gesellschaft?

Militarisierung der Gesellschaft und erhebliche Investitionen in den Militärsektor bedeuten, dass diese Mittel an anderer Stelle fehlen werden. Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat schon deutlich gemacht, dass die Bürger Einschnitte hinnehmen müssen. Die NATO sagt ganz klar, wo: bei den Renten, im Gesundheitswesen und bei den Sozialleistungen. Die Bürger müssen entscheiden, ob diese politische Richtung für sie die richtige ist. Uns wird gesagt, dass die Aufrüstung für unsere Sicherheit notwendig sei. Aber wessen Sicherheit? Die Sicherheit der Eliten oder die Sicherheit der Menschen? Die Sicherheit der Menschen bedeutet, genug Geld zu haben, um ein würdiges Leben zu führen, Zugang zu Gesundheitsversorgung und Medikamenten zu haben. Sicherheit bedeutet auch, dass ich, wenn ich krank bin oder psychische Probleme habe, von der öffentlichen Verwaltung betreut werde. Die nationale Sicherheit, von der die Rede ist, entspricht nicht der tatsächlichen Sicherheit, die wir als Menschen brauchen. Ist die Verteidigungsindustrie wichtiger als die Ernährungssicherheit und Gesundheit? Wichtiger also als Lebensmittel- und Pharmaindustrie? Die Bürger müssen diese Debatte anstoßen, die die Regierungen nicht führen.

Der deutsche Verteidigungsminister von den Sozialdemokraten fordert drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Rüstung, der Wirtschaftsminister von Bündnis 90/Die Grünen 3,5 Prozent, die Vertreter der extremen Rechten fordern vier Prozent. Besteht eine Korrelation zwischen Forderungshöhe und politischem Zuschnitt?

Die kann ich nicht erkennen. Wie begründen sich die Zahlen überhaupt? Vor zwei Jahren schienen zwei Prozent ausreichend, warum ist das jetzt nicht mehr genug? Warum drei Prozent und nicht etwa zehn? Die genaue Höhe ist nicht so wichtig. Wichtig ist: eine Erhöhung auf wessen Kosten? Und außerdem: Geht es bei der Aufrüstung wirklich um Verteidigung? Soll etwa das deutsche Territorium verteidigt werden? Bevor Russland in Deutschland einmarschieren kann, müssten russische Truppen Polen durchqueren. Die Territorialverteidigung scheint mir eine anachronistische Vorstellung zu sein. Oft wird gesagt, es gehe darum, unseren Lebensstil zu verteidigen oder die westlichen Werte zu schützen. Was aber heißt das, wenn Donald Trump ankündigt, er wolle Grönland den USA einverleiben? Was ist das für ein westliches Modell? Diese Politik scheint sich von der, die man Putin vorwirft, nicht zu unterscheiden. Der russische Präsident ließ seine Truppen in die Ukraine einmarschieren, weil sie als russische Einflusssphäre gilt. Trump sagt nun, Grönland und der Panamakanal gehören zur Einflusssphäre der USA. Es geht um territoriale Kontrolle und um Rohstoffe, wie etwa im Falle Grönlands. Der Panamakanal wiederum soll nicht unter Chinas Einfluss stehen. Es geht um Kontrolle und Geld, Militarisierung aus ökonomischen Gründen: Ich will die Ressourcen in dieser Region, und niemand wird mich daran hindern. Entweder gibst du sie mir, oder ich werde sie mir mit Gewalt nehmen.

Jonas Tögel, Amerikanist und Propagandaforscher von der Universität Regensburg, hat kürzlich ein Buch unter dem Titel »Kriegsspiele« veröffentlicht. Es handelt von den verschiedenen Militärübungen, die seit dem Kalten Krieg durchgeführt wurden, und zeigt, dass diese Übungen immer von einem Zerstörungsszenario ausgehen, bei dem am Ende Millionen von Menschen sterben. Ist es logisch, dass unsere Regierungen solche Pläne in Betracht ziehen?

Das wurde bisher immer so gemacht, und das ist auch heute noch der Fall. Ich nehme an, dass in solchen Szenarien inzwischen mit geringeren Auswirkungen kalkuliert wird: begrenzte nukleare Schläge, kleinere Gebiete, die betroffen wären. Das hätte natürlich trotzdem schwerwiegende Folgen, etwa durch die Verbreitung von Isotopen in der Luft, abhängig von den Windverhältnissen.

Schon bei begrenzten Gebieten kennen wir die langfristigen Folgen solcher Ereignisse. Spanien hat die Erfahrung von Palomares gemacht: 1968 kam es dort zu einem Unfall mit nuklearem Material, und das Gebiet ist bis heute abgesperrt und verseucht. Oder denken wir an den GAU im Atomkraftwerk Tschernobyl: Der Boden ist immer noch kontaminiert, ungeeignet für den Anbau von Lebensmitteln, die ganze Gegend unbewohnbar. Und dennoch werden solche Kriegsszenarien weiterhin durchgespielt.

Sie haben zum Thema Drohnen geforscht. Sprechen Sie sich für deren Verbot aus?

Es gibt eine weltweite Kampagne unter dem Namen »Stop Killer Robots«, die sich gegen Waffen richtet, die die Vereinten Nationen als autonome Waffensysteme bezeichnen. Ob es sich um Drohnen, Raketen, Torpedos oder andere Waffen handelt – das Problem ist, dass hier ein Computer entscheidet, wann und wo geschossen wird. Es gibt keinen menschlichen Eingriff in den Entscheidungsprozess, der bestimmt, wer sterben soll; das übernimmt ein Algorithmus. Von der Zielverfolgung über die Angriffsbewilligung bis zur tatsächlichen Ausführung – all diese Entscheidungen trifft eine Software. Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern daher ein Verbot solcher Waffen. Es muss sichergestellt werden, dass hinter militärischen Entscheidungen ein Mensch steht, der die Verantwortung trägt – sei es in ziviler, politischer oder strafrechtlicher Hinsicht. Jemand muss für die getroffenen Maßnahmen zur Rechenschaft gezogen werden können. Ein Beispiel sind Waffen, die Israel in Gaza eingesetzt hat. »Gospel« ist ein Algorithmus, der die Palästinenser in ihrem digitalen Verhalten überwacht und innerhalb der Bevölkerung identifiziert, wer möglicherweise zur Hamas oder zum Islamischen Dschihad gehört. Zudem gibt es ein weiteres System, das sowohl Personen als auch Gebäude identifiziert, wobei unterstellt wird, dass die jeweiligen Informationen korrekt sind. Das Programm ermöglicht auch, die Anzahl möglicher Kollateralopfer auszuwählen. Die Soldaten können oft nicht einmal überprüfen, ob die Hypothese des Programms stimmt, und dennoch führen sie Attacken auf dessen Basis aus.

Sind die Waffenlieferungen an Israel aus Deutschland und den USA illegal?

Ja, selbst nach dem eher laxen internationalen Recht gibt es Rüstungsexportverträge, die festlegen, wann Exporte verboten sind. Der EU-Verhaltenskodex ist noch restriktiver und Teil der Gesetzgebung aller Mitgliedstaaten der Union. Er bestimmt, dass kein Export stattfinden darf, wenn das Empfängerland systematisch Menschenrechte verletzt. Und das tut der israelische Staat mit der Besetzung von Gebieten seit langem. Die Waffenexporte sind demnach illegal. Zudem ist es verboten, Waffen dorthin zu exportieren, wo sie dazu genutzt werden könnten, Verbrechen gegen die Menschheit, Kriegsverbrechen oder Völkermord zu verüben. Es gibt aber deutliche Hinweise darauf, dass Israel einen Völkermord begeht. Falls die deutsche Regierung daran Zweifel hätte, müsste sie zur Kenntnis nehmen, dass der Internationale Gerichtshof ein entsprechendes Verfahren eröffnet hat. Das bedeutet, es gibt belastbare Anhaltspunkte für Völkermord, für Verbrechen gegen die Menschheit und mit Sicherheit für Kriegsverbrechen. Der Export von Waffen nach Israel ist verboten, und Deutschland verstößt damit gegen seine eigene Gesetzgebung, gegen die der EU sowie gegen das internationale Recht. Es ist jedoch schwierig, eine Regierung vor Gericht zu bringen. Wir haben in Spanien versucht, Marokko wegen der Verbrechen an den Menschen in der Westsahara den Prozess zu machen, und sind gescheitert, weil das Gericht argumentierte, dass die Anzeige nicht von jemandem erstattet wurde, der selbst geschädigt ist.

Was halten Sie von der Entscheidung, Langstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren? Wie könnte Russland darauf reagieren?

Die USA haben ihre Raketen aus Deutschland, Italien, Belgien und den Niederlanden nach dem Ende des Kalten Krieges nie abgezogen. In Großbritannien hingegen wurden die Nuklearwaffen 1992 entfernt. Ende 2023 haben die USA die in Europa stationierten Nuklearwaffen modernisiert: Veraltetes Material wurde entfernt und durch neues ersetzt. Dies wirft die Frage auf, ob die USA damit gegen die Nichtverbreitungsnormen verstoßen haben, wonach es Atommächten verboten ist, Nuklearwaffen in Drittländern zu stationieren. Einige sehen darin einen Verstoß, andere argumentieren, dass es sich lediglich um eine Erneuerung bereits vorhandener Waffen handele. In Großbritannien hingegen wurden neue Waffen stationiert, was eindeutig ein Verstoß ist. Sieben Monate später reagierte Russland, indem es Raketen in Belarus stationierte. Diese Maßnahmen erhöhen die Spannungen, provozieren die Gegenseite und treiben die Eskalation voran. In diesem Zeitraum wurden mehrere Verträge gebrochen, die nach dem Ende der Sowjetunion vereinbart worden waren. Gemeinsame Gesprächsforen zur Begrenzung und zur Kontrolle der Nuklearrüstung gibt es nicht mehr. Das rhetorische Spiel mit dem Einsatz von Atomwaffen steigert das Risiko eines Fehlers – und nur ein einziger Fehler könnte fatal sein.

Eines dieser Foren war die »Münchner Sicherheitskonferenz«, an der Russland inzwischen nicht mehr teilnimmt. War die Tagung im wesentlichen schon immer ein Forum der Waffenlobby?

Die Sicherheitskonferenzen waren ursprünglich ein Fortschritt, weil es endlich ein Forum gab, bei dem der historische Feind mit am Tisch saß. Der Ausschluss Russlands ist ein Rückschritt, weil wir damit zur Vorstellung zurückkehren, dass wir Feinde sind. Das wird einen Krieg begünstigen.

Sind die Grünen und deren Regierungshandeln für die Schwäche der Friedensbewegung verantwortlich?

Möglich, dass dies in Deutschland der Fall ist, da die Grünen historisch gesehen aus der Friedensbewegung hervorgegangen sind, sie vorangetrieben und sich gegen Atomwaffen und Krieg ausgesprochen haben. Die große Enttäuschung für die Friedensbewegung war, als die Grünen in Regierungsverantwortung kamen und dann Waffenlieferungen und Krieg unterstützten.

Wie bewerten Sie die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines und wie den Umstand, dass dies nicht als Akt der Kriegserklärung betrachtet wurde?

Im November 2022 fiel eine Rakete auf einen polnischen Getreidespeicher nahe der ukrainischen Grenze. Die Ukraine versuchte, Russland die Schuld für den Angriff in die Schuhe zu schieben, mutmaßlich in der Hoffnung, dass die NATO den Bündnisfall erklären und in den Krieg eintreten würde. Die Reaktionen waren jedoch eher verhalten, die Trümmer wurden untersucht, man stellte fest, dass es eine ukrainische Rakete war. Bei Nord Stream ging es darum, die russische Gasversorgung zu unterbrechen, die im ersten Kriegsjahr noch lief, um Deutschland dazu zu bringen, alle Beziehungen zu Russland zu kappen. Es wurde viel spekuliert, wer der Urheber war, ob es Russland oder die Vereinigten Staaten waren. Die deutschen Militärgeheimdienste haben gesagt, dass es ukrainische Akteure waren. Mit dieser Erklärung war man aus dem Schneider. Was sollte man bei »Friendly Fire« denn tun? Der Ukraine den Krieg erklären? Ausgeschlossen.