Ende der Einmütigkeit

Ein Klub der um ihre weltweite Vorherrschaft besorgten westlichen imperialistischen Staaten ist die Münchner »Sicherheitskonferenz« (Siko) weiterhin. Doch die Einmütigkeit vergangener Jahre war dahin auf der am Sonntag zu Ende gegangenen Tagung von rund 60 Staats- und Regierungschefs und rund 100 Ministern vor allem der NATO- und EU-Staaten sowie Militärs und Rüstungslobbyisten im Luxushotel Bayerischer Hof.

Denn die Agenda hatte US-Vizepräsident J. D. Vance bereits am Freitag vorgegeben. Die größte Gefahr für Europa ginge nicht von Russland aus, so Vance. Vielmehr gebe es eine »Bedrohung von innen« in Form von Angriffen auf die Meinungsfreiheit und einer Missachtung des Wählerwillens, benannte der US-Vize in seiner Rede etwa Razzien nach Hasskommentaren im Internet in Deutschland und die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl. Sich gegen die »Schrecken« der Massenmigration zu äußern, sei keine Einmischung in Wahlen, verteidigte er den Einsatz von Techmilliardär Elon Musk für die AfD. In einer Demokratie dürfe es keinen Platz für Brandmauern geben, erklärte Vance, der sich nach seiner Rede mit der nicht zur Siko geladenen AfD-Vorsitzenden Alice Weidel im Hotel traf. Nach Musk ist Vance damit der zweite US-Regierungsvertreter, der demonstrativ für eine Allianz der MAGA-Strömung mit der deutschen Rechtsaußenpartei eintritt. »Die Differenzen zwischen den USA und Europa bekommen eine ganz neue Qualität«, schrieb der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in seiner Rundmail am Sonntag. »Jetzt geht es um unser Grundverständnis von Demokratie und offener Gesellschaft.« Brüskiert hatten sich auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als Siko-Gastgeberin, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gezeigt.

Der nächste Schlag durch den »neuen Sheriff« – so Vance über die Trump-Administration – erfolgte am Sonnabend: Für die EU sei kein Platz am Verhandlungstisch über eine Beendigung des Ukraine-Krieges vorgesehen, kündigte der US-Sondergesandte für Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, auf der Siko an. Als Reaktion lud Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für Montag zum Ukraine-Gipfel der EU-Staaten nach Paris, um über die weitere Unterstützung Kiews und eine gemeinsame Position gegenüber den geplanten Friedensgesprächen zu beraten.

Während die USA und Russland nach dem Telefonat Trumps mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin vergangene Woche »nun über Frieden und nicht über Krieg sprechen« – wie Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Sonntag in Moskau erklärte –, wird in Deutschland auf weitere kriegerische Eskalation gesetzt. Er sei der Meinung, dass der Ukraine das weitreichende »Taurus«-Waffensystem geliefert werden sollte, erklärte Unionskanzlerkandidat Merz. Dies müsse aber in enger Abstimmung mit Ländern wie Großbritannien und Frankreich geschehen.

Handfeste Ergebnisse in Form von Waffendeals werden auf der Siko vor allem in den berühmten Hinterzimmergesprächen erzielt. »Ich will den Rüstungskonzernen sagen: Ich weiß, ihr wollt am liebsten Zehnjahresverträge. Aber da draußen ist so viel Geld. Fahrt eure Produktion hoch!« zitierte das Handelsblatt am Sonnabend den Appell von NATO-Generalsekretär Mark Rutte an die in München zahlreich versammelten Händler des Todes, jetzt die Gunst der Stunde zu nutzen.