BAföG reformieren, das Gesundheitswesen demokratisieren

Ein Bündnis aus Deutschem Studierendenwerk, Gewerkschaften, kirchlichen Hochschulverbänden, dem freien Zusammenschluss von Student*innenschaften sowie der Initiative Arbeiterkind fordert in einer gemeinsamen Erklärung von Montag eine grundlegende BAföG-Reform nach der Bundestagswahl.

(…) Rund ein Drittel der Studierenden lebt in prekären Verhältnissen. Wir haben bei der Studienfinanzierung ein Umsetzungs- und kein Erkenntnisproblem.

Das BAföG muss die Kosten für Lebenshaltung und Ausbildung decken: Das BAföG reicht noch immer nicht zum Leben aus. Die Bedarfssätze sind deshalb in einem ersten Schritt sofort auf ein existenzsicherndes Minimum anzuheben, durch höhere Freibeträge sind auch Familien mit mittlerem Einkommen zu erreichen.

Wohnkosten müssen angemessen berücksichtigt werden: Die Wohnkostenpauschale muss (…) auf mindestens 440 Euro im Monat erhöht werden. Auch die Wohnkostenpauschale für Geförderte, die bei den Eltern wohnen, muss deutlich erhöht werden.

Bedarfssätze und Freibeträge automatisch anpassen: Die Bedarfssätze und Freibeträge im BAföG müssen unbedingt jährlich und automatisch an die Entwicklung von Preisen und Einkommen angepasst werden (…)

BAföG-Darlehensanteil reduzieren: Verschuldungsängste schrecken vor allem diejenigen ab, die am meisten von einer Förderung profitieren würden. Der Darlehensanteil muss schrittweise reduziert werden, bis das BAföG wieder als Vollzuschuss ausgezahlt wird.

Der Verein der demokratischen Ärztinnen und Ärzte veröffentlichte am Sonntag Eckpunkte einer linken und demokratischen Gesundheitspolitik:

Keine Profite mit Gesundheit. Sowohl Krankenhäuser als auch das Primärversorgungssystem müssen nichtgewinnorientiert betrieben werden. Dazu braucht es u. a. kurzfristig die Abschaffung der Fallpauschalen und mittelfristig die Überführung der Krankenhäuser in öffentliches Eigentum.

Demokratische und bedarfsgerechte Planung. Wir brauchen demokratische sektorübergreifende Planung bedarfsgerechter Strukturen unter Einbeziehung der Kommunen und des öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Solidarische Bürgerversicherung für alle statt Zweiklassenmedizin. Alle hier lebenden Menschen sollen gesetzlich versichert werden, sowohl in Kranken- als auch Pflegeversicherung. Die Beitragsbemessungsgrenze muss abgeschafft und alle Einkommen aller Einkommensarten in voller Höhe verbeitragt werden (mit Freibetragsregelungen). (…)

Gleicher Zugang zu Versorgung und Prävention für alle hier im Land lebenden Menschen. (…) Migranten sollen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung erhalten, die menschenrechtswidrige Unterversorgung geflüchteter Menschen durch das Asylbewerberleistungsgesetz muss beendet werden.

Digitalisierung, die der Versorgung der Patienten nützt und ihre personenbezogenen Informationen bestmöglich schützt. Insbesondere sollte diesbezüglich eine Abhängigkeit von privaten, profitorientierten Unternehmen und deren Nutzung der erhobenen Daten verhindert werden.

Verweigerung der Kriegsvorbereitungen im Gesundheitswesen. Der Unterordnung medizinischer Strukturen unter die Militarisierung der Gesellschaft muss entgegengetreten werden. (…)