18.11.2004 / Inland / Seite 4

Widerstand gegen Schily

Innenministerkonferenz berät über BKA-Befugnisse und Bleiberecht

Ulla Jelpke

Wenn am heutigen Donnerstag die Konferenz der Innenminister der Länder (IMK) in Lübeck zusammentritt, kann sich der Ressortchef des Bundes, Otto Schily (SPD), auf eine Abfuhr für seine Pläne, die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) zu erweitern, gefaßt machen. Schilys Macht als Bundesminister erstreckt sich »nur« auf das Bundeskriminalamt und den Bundesgrenzschutz (die dritte Polizei des Bundes, die Zollfahndung, untersteht dem Finanzministerium). Der Minister ...

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