Angebot und Nachfrage

Die Bundestagswahl hat bei den Regierungsoptionen für eine gewisse Eindeutigkeit gesorgt: Nur »schwarz-rot« ist eine plausible Variante, da alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der deutlich erstarkten AfD ausgeschlossen haben. Bei der SPD hat die Ausrichtung auf ein Bündnis mit der Union noch am Wahlabend begonnen. Koparteichef Lars Klingbeil soll neben dem Parteivorsitz auch den Fraktionsvorsitz übernehmen, während sich der bisherige Fraktionschef Rolf Mützenich zurückzieht. Hier wird offenbar der Weg für das »Zeitenwende«-Gesicht Boris Pistorius bereitet, der den starken Mann der SPD in der Regierung geben könnte, während sich Klingbeil darum kümmert, die Partei zu stabilisieren. Nur die Jusos zieren sich noch etwas: Deren Chef Philipp Türmer klagte am Montag gegenüber dem Spiegel, es entstehe der »fatale Eindruck«, dass hier als »erste Reaktion« auf das schlechteste Wahlresultat der SPD in der Geschichte der Bundesrepublik »einer der Architekten des Misserfolgs nach dem Fraktionsvorsitz« greife.

CDU-Chef Friedrich Merz sagte nach Beratungen der CDU-Spitze, er wolle noch am Montag mit Klingbeil und später auch mit Olaf Scholz sprechen. Dabei solle es auch darum gehen, eine »vernünftige Übergangsphase« vorzubereiten. Er wolle »konstruktive, gute, zügige Gespräche« mit der SPD, um »in etwa bis Ostern« eine Regierung zu bilden, sagte Merz. Er bekundete in diesem Zusammenhang Sorge um die SPD; er wolle, »dass die SPD auch selbst erkennt, dass das jetzt dringend notwendig ist, denn die SPD steht einer Existenzkrise sehr, sehr nahe«. Er habe aber als Demokrat »kein Interesse daran, dass die SPD zerstört wird«. Klingbeil beharrte nach Beratungen der SPD-Spitze vorerst darauf, dass nicht feststehe, »ob die SPD in eine Regierung eintritt«.

Bei den Grünen, die nicht wie SPD und FDP abgestürzt, aber unter ihren Erwartungen geblieben sind, trat am Montag Spitzenkandidat Robert Habeck mangels realistischer Aussichten auf ein Ministeramt in die zweite Reihe. »Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben«, sagte er in Berlin. Zwar sei das Angebot der Grünen an die Wähler »top« gewesen, die »Nachfrage« aber nicht so, wie man sich das vorgestellt habe. »Es ist kein gutes Ergebnis, ich wollte mehr, und wir wollten mehr«, haderte Habeck, der seinen Wahlkreis Flensburg-Schleswig nicht verteidigen konnte, aber über die Landesliste abgesichert war.

Bei der FDP, die aus dem Parlament geflogen ist, begann am Montag ebenfalls das Stühlerücken. Parteichef Christian Lindner wird sich zurückziehen. Anspruch auf die Nachfolge erhebt Parteivize Wolfgang Kubicki. »Ich bin heute Nacht von so vielen Menschen aus der Partei und von Unterstützern gebeten worden, die Führung der Partei zu übernehmen, dass ich ernsthaft darüber nachdenke, im Mai zu kandidieren«, erklärte Kubicki auf der Plattform X. Noch am Sonntag hatte er von einem Rückzug gesprochen.