Abdullah Öcalan: »Die PKK muss sich auflösen«

Auf einer Pressekonferenz in Istanbul wurde am Donnerstag von einer Delegation der Dem-Partei der »Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft« des inhaftierten Gründers der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan verlesen:

Die PKK wurde im 20. Jahrhundert geboren, in der gewalttätigsten Epoche der Menschheitsgeschichte, mit den beiden Weltkriegen, im Schatten der Erfahrung des realen Sozialismus und des Kalten Krieges auf der ganzen Welt. Die völlige Leugnung der kurdischen Realität, die Einschränkung der Grundrechte und -freiheiten – insbesondere der Meinungsfreiheit – spielten eine bedeutende Rolle bei ihrer Entstehung und Entwicklung. (…) In den 1990er Jahren führten der Zusammenbruch des realen Sozialismus aufgrund interner Dynamiken, die Auflösung der Leugnung der kurdischen Identität im Land und Verbesserungen der Meinungsfreiheit zu einer Schwächung der grundlegenden Bedeutung der PKK (…). In ihrer über 1.000jährigen gemeinsamen Geschichte waren die Beziehungen zwischen Türken und Kurden von gegenseitiger Zusammenarbeit und Bündnissen geprägt, und Türken und Kurden hielten es für unerlässlich, in diesem freiwilligen Bündnis zu bleiben, um ihre Existenz zu sichern und gegen Hegemonialmächte zu bestehen. (…) Heute besteht die Hauptaufgabe darin, die historische Beziehung, die äußerst fragil geworden ist, neu zu strukturieren (…). Die Notwendigkeit einer demokratischen Gesellschaft ist unumgänglich. Die PKK, die längste und umfangreichste Aufstandsbewegung und bewaffnete Bewegung in der Geschichte der Republik, fand eine soziale Basis und Unterstützung und wurde in erster Linie durch die Tatsache inspiriert, dass die Kanäle der demokratischen Politik verschlossen waren. Das unvermeidliche Ergebnis der extremen nationalistischen Abweichungen – wie ein separater Nationalstaat, eine Föderation, Verwaltungsautonomie oder kulturalistische Lösungen – ist keine Antwort auf die historische Soziologie der Gesellschaft. Respekt für Identitäten, freie Selbstdarstellung und demokratische Selbstorganisation jedes einzelnen Gesellschaftsteils auf der Grundlage ihrer eigenen sozioökonomischen und politischen Strukturen sind nur durch die Existenz einer demokratischen Gesellschaft und eines politischen Raums möglich. Das zweite Jahrhundert der Republik kann nur dann eine dauerhafte und brüderliche Kontinuität erreichen und sichern, wenn es von Demokratie gekrönt ist. (…) Der Aufruf von Herrn Devlet Bahçeli, zusammen mit dem vom Herrn Präsidenten geäußerten Willen und den positiven Reaktionen der anderen politischen Parteien auf den bekannten Aufruf, hat ein Umfeld geschaffen, in dem ich einen Aufruf zur Niederlegung der Waffen mache, und ich übernehme die historische Verantwortung für diesen Aufruf. Wie es jede moderne Gemeinschaft und Partei, deren Existenz nicht gewaltsam beendet wurde, freiwillig tun würde, beruft euren Kongress ein und trefft eine Entscheidung: Alle Gruppen müssen ihre Waffen niederlegen – und die PKK muss sich auflösen. (…)

Anschließend übermittelte der Dem-Politiker Sırrı Süreyya Önder nicht mehr in der Erklärung enthaltene Worte von Öcalan an die Delegation:

Zweifellos erfordert das Niederlegen der Waffen und die Selbstauflösung der PKK in der Praxis die Anerkennung der demokratischen Politik und der rechtlichen Dimension.