»Die Regierung muss schnelle Schritte unternehmen«

Abdullah Öcalan hat die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) dazu aufgerufen den bewaffneten Kampf zu beenden und sich aufzulösen. Warum hat Öcalan ausgerechnet jetzt eine solche Initiative ergriffen?

Die totale Kriegspolitik des türkischen Staates ist gescheitert und konnte den Widerstand der Guerilla nicht brechen. Doch der Krieg hat die türkische Wirtschaft zerstört und zu einer tiefen gesellschaftlichen und politischen Krise in der Türkei geführt. Zeitgleich führt das kapitalistische System mit der Unterstützung Israels einen umfangreichen Krieg im Nahen Osten, wie wir in Palästina, dem Libanon oder auch in Syrien sehen konnten. Es geht ihnen dabei um die Zerschlagung der alten Regime und ein Neudesign der gesamten Region. Heute wird bereits auf den Irak und den Iran gezielt. Weil die kapitalistisch-imperialistische Politik eine Gefahr für die Völker der Region darstellt, versucht Herr Öcalan vor diesem Hintergrund eine Lösung zu entwickeln und wendet sich an die türkische Führung. Wenn der türkische Staat eine positive Antwort auf diese Initiative gibt und Verhältnisse geschaffen werden, in denen demokratische Politik gedeihen kann, dann können wir alternative Lösungen für die Völker der Region finden und eine gänzlich neue Phase beginnen.

Nachdem die PKK am Sonnabend einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen hat, ist nun Ankara am Zug. Was erwarten Sie von der türkischen Regierung?

Der Aufruf richtet sich natürlich nicht nur an die Organisation, sondern auch an den Staat. Damit sich der Prozess entwickeln kann, muss der Staat zuallererst konkrete Schritte in Bezug auf die Freiheit von Abdullah Öcalan unternehmen. Herr Öcalan benötigt freie Arbeitsmöglichkeiten, damit er den Prozess leiten und sich am durchzuführenden Kongress der PKK beteiligen kann. Daneben muss schnellstens unter Beteiligung aller politischen Parteien eine parlamentarische Kommission gebildet werden, die die notwendigen Gesetzes- und Verfassungsänderungen erarbeiten kann. Damit eine demokratische Politik gedeihen kann, braucht es aber zuallererst uneingeschränkte Presse- sowie politische Betätigungsfreiheit. Alle Teile der Gesellschaft, die an einer Lösung arbeiten wollen, müssen auch die Möglichkeit dazu haben.

Wurden denn bereits konkrete Schritte von Seiten des Staates unternommen oder angekündigt?

Nein, bisher wurden keine praktischen Schritte von Seiten des Staates unternommen, doch wir erwarten, dass es innerhalb von einer Woche bis zehn Tagen zu ersten praktischen Schritten kommen wird. Sollten die entsprechenden Schritte erfolgen, wäre dies Grund zur Hoffnung.

Sehen Sie die Gefahr, dass der Prozess scheitern könnte?

In der Geschichte der Republik Türkei gibt es viele dunkle und verschwörerische Kräfte. So wie sie in der Vergangenheit eingegriffen haben, um eine Lösung der kurdischen Frage zu verhindern, so könnten sie auch in den laufenden Prozess intervenieren. Insbesondere die Regierung muss daher jetzt schnelle Schritte unternehmen. Doch auch die gesellschaftlichen Kräfte müssen aktiv werden, um den Erfolg der Initiative zu garantieren. Alle müssen ihrer Verantwortung entsprechend handeln und die Demokratisierung erzwingen. Auch die Europäische Union und internationale Institutionen sollten Verantwortung für den Erfolg des Prozesses übernehmen und den Aufruf Öcalans unterstützen. Denn der Erfolg der Initiative ist nicht nur für die kurdische Frage und die Demokratie in der Türkei, sondern für das Zusammenleben aller Völker in der Region von höchster Wichtigkeit.