Demonstration gegen Krieg und Aufrüstung

Berlin. Die gewerkschaftliche Basisinitiative »Sagt nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden!« deren gleichnamige Petition inzwischen fast 23.000 mal unterschrieben wurde, ruft zur bundesweiten Demonstration am 29. März in Wiesbaden auf. Die Kolleginnen und Kollegen schließen sich damit dem Aufruf des Wiesbadener Bündnisses gegen Raketenstationierung und der Friedens- und Zukunftswerkstatt FaM an. Die Pläne von CDU und SPD kommentieren sie so: »Militärausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP sollen künftig von der Schuldenbremse ausgenommen sein; 400 Milliarden zusätzliche Sonderschulden für Militarisierung, Krieg, Mord und Totschlag stehen für den Moment bereits im Raum. Die EU plant unabhängig davon weitere unvorstellbare 800 Milliarden Euro für die Kriegskasse zugunsten der Profiteure des militärisch-industriellen Komplexes. Das ist der ungeschminkte Plan zu weiterer eskalierender Aufrüstung, wenn das Scholzsche 100-Milliarden-Bundeswehr-Sondervermögen ab 2027 oder 2028 aufgebraucht ist; und zwar dauerhaft und ohne Grenze nach oben.« Das ist »die beschleunigte und verschärfte Zuspitzung der realen Gefahr der finalen Entgrenzung des bereits laufenden globalen imperialistischen Krieges«, schreibt »Sagt nein!« in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung. »Wir werden bezahlen – erst mit unseren Steuergeldern, dann mit unserem Blut und der Zukunft unserer Kinder und Enkel, wenn wir denen, die in aller Öffentlichkeit die Kriege vorbereiten, nicht jetzt die Hände zerschlagen.« (jW)