DKP ruft zu Protest gegen Aufrüstungsprogramm auf

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erklärte am Freitag zu den Rüstungsvorhaben von SPD und CDU:

Nein zu den neuen Kriegskrediten! Die DKP ruft zu Protesten gegen die geplante Aussetzung der Schuldenbremse und die »Wiederaufrüstungspläne« der EU auf.

Die deutsche Kriegspolitik hat in dieser Woche eine erneute Beschleunigung erfahren. Noch bevor der neugewählte Bundestag zusammentritt, wollen sich SPD und CDU Kriegskredite in unbezifferter Höhe genehmigen lassen. Täglich berichten die bürgerlichen Medien über neue Aufrüstungspläne mit monströsen Ausmaßen – regierungstreue Ökonomen, Thinktanks und Militärs wollen die vollständige Kriegsfähigkeit Deutschlands herstellen. So forderte Moritz Schularick im Spiegel eine Million Drohnen für die Bundeswehr, neue Hyperschallraketen und eine Ausweitung des in der EU verfügbaren Atomwaffenarsenals. »Wer in solchen Ausmaßen für den Krieg rüstet, will auch Krieg führen«, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. (…)

Um Verteidigung geht es der kommenden Bundesregierung und den europäischen NATO-Staaten dabei nicht. Es wird mit jedem Tag klarer, dass es um die Herstellung von Angriffsfähigkeiten gegen Russland geht. Dazu passt auch das »Wiederaufrüstungsprogramm« in Höhe von 800 Milliarden Euro, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Spiel gebracht hat, und das auf dem gestrigen EU-Gipfel von allen Mitgliedstaaten befürwortet wurde. »Glaubt man Merz und von der Leyen, dann wollen sie sich im Ukraine-Krieg auch über eine mögliche Verhandlungslösung zwischen den USA und Russland hinwegsetzen. Sie planen, das Schlachten bis zum letzten Ukrainer zu verlängern – ein Wahnsinn!« so Köbele. »Und mit dem angekündigten sogenannten Sondervermögen Infrastruktur wird mit milden Gaben gewunken, um Gewerkschaften und Teile der Gesellschaft in den Kriegskurs zu integrieren. Damit wird verschleiert, dass wir alle für Krieg und Hochrüstung zahlen müssen.«

Dabei, so rechnet Köbele vor, wird von dem 500-Milliarden-Euro-Schuldenberg für Infrastrukturausgaben absehbar kaum etwas bei den Menschen ankommen. »400 Milliarden Euro sollen beim Bund bleiben und werden zum Großteil wahrscheinlich in Projekte der ›kriegstüchtigen‹ Infrastruktur fließen: in panzerfitte Autobahnen, Brücken und Schienenwege, in zivile Flughäfen, die für den Kriegseinsatz vorbereitet werden.« Nur 100 Milliarden sollen den Ländern zur Verfügung gestellt werden, die ihrerseits die Kommunen beteiligen. Gestreckt auf zehn Jahre bleiben somit höchstens zehn Milliarden Euro pro Jahr für die Infrastruktur in Ländern und Kommunen. »Aber dieses Geld wird zum großen Teil nicht in Schulen, zivile Krankenhäuser, Jugendzentren, Kultur oder Soziales fließen«, sagt Köbele. (…)

Die DKP ruft dazu auf, sich den Kriegstreibern entgegenzustellen. »Wir müssen bei jeder Gelegenheit deutlich machen, dass wir diesen Kriegskurs nicht wollen. Ob beim Aktionstag der IG Metall am 15. März oder bei der am gleichen Tag stattfindenden Kundgebung gegen die geplante Grundgesetzänderung in Berlin. Und natürlich bei der bundesweiten Demonstration der Friedensbewegung am 29. März in Wiesbaden und auf den kommenden Ostermärschen: Raus auf die Straße! Für den Frieden, gegen Hochrüstung und sozialen Kahlschlag!«