Grüne für »Verteidigungssoli«

Berlin. Haushaltspolitiker der Grünen im Bundestag haben die Zustimmung ihrer Fraktion zum Sondervermögen für Infrastruktur und einer Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben an zahlreiche Bedingungen geknüpft. Der Abgeordnete Sebastian Schäfer brachte am Donnerstag eine höhere Besteuerung von Reichen ins Spiel, um die Ausgaben zu finanzieren. »Ein Verteidigungssoli erscheint mir dafür zum Beispiel eine interessante Idee«, sagte er. Der Abgeordnete Bruno Hönel forderte, dass bei Sicherheit »auch Klima- und Katastrophenschutz, unsere Sicherheitsbehörden oder etwa die Cybersicherheit mitgedacht werden«. Der Bundestag wird in zwei Sondersitzungen über das Finanzpaket entscheiden. Geplant ist die erste Lesung am 13. März, die zweite und dritte am 18. März. (AFP/jW)