Zwischen Sozialchauvinismus und Antimilitarismus

Am 28. Februar fand in Madrid eine weitere Friedenskonferenz von »Die Linke im Europäischen Parlament« statt. Dieses Mal nahmen keine Mitglieder der Vereinigten Linken oder der deutschen Partei Die Linke teil. Vor Ort waren Ione Belarra, Generalsekretärin, sowie Irene Montero, Europaabgeordnete von Podemos. Anwesend waren auch Vertreter der baskischen Partei EH Bildu, des galizischen BNG und der ökologischen Partei Alianza Verde. Patricia Parga sprach für den Parti du Travail de Belgique (PTB). Lilian dos Santos kam aus Brasilien vom Partido dos Trabalhadores und Samuel González Westling war für Vänsterpartiet, die Partei der Linken Schwedens, anwesend. Aus Portugal kam die Vertreterin des Bloco de Esquerda, Catarina Martins, und aus Italien Giorgio Marasà von der Sinistra Italiana. Die Partei La France Insoumise entsandte Manuel Bompard und von Nea Aristera aus Griechenland kam María Yannakaki. Auch Vertreter von Polisario und aus der palästinensischen Bewegung sprachen auf der Konferenz und mit Eyyup Doru ein Politiker der kurdischen HDP.

Was der Schwede González Westling sagte, widersprach in Teilen den Positionen anderer Konferenzteilnehmer. Neben der Feststellung, dass Russland die Ukraine in einem illegalen Akt überfallen habe, erklärte der Vertreter der Vänsterpartiet, dass es sich die europäischen Länder »nicht erlauben können, dass Russland diesen Krieg gewinnt«. Der Krieg sei eben »nicht provoziert« worden. Das zeigt, dass innerhalb der Gruppe der Linken im Europaparlament, The Left, durchaus auch die Frage ernsthaft diskutiert wird, ob ein Krieg gegen eine Atommacht »gewonnen« werden kann und falls ja, zu welchem Preis. González Westling sagte auch: »Putin wird nicht in der Ukraine seine imperialistischen Ansprüche vollenden und er ist eine Bedrohung für alle seine Nachbarn.« Beinahe klang es, als habe sich der Mann auf die Friedenskonferenz verirrt.

Ganz anders äußerte sich Patricia Parga vom PTB. »Wir erleben einen Moment der Krise des globalen kapitalistischen Systems, und zwar mit rasanten Veränderungen, die unsere Realität in hoher Geschwindigkeit transformieren werden«, sagte sie und sprach vom »russischen Nachbarn«, mit dem zu reden sei, »weil wir nicht einverstanden sind, mit dem, was er tut«. Sie erinnerte daran, dass seit drei Jahren »Hunderttausende von Opfern« zu beklagen seien, die hätten vermieden werden können, »wenn die Europäische Union die Mittel der Diplomatie eingesetzt hätte, anstatt einen Krieg zu unterstützen und zu befeuern«. Nun gebe es Aussicht auf eine Friedensvereinbarung, und »die europäischen Führer müssen aufwachen und sich der Situation bewusst werden und nicht das Feuer anheizen, wie es Kaczyński und andere europäische Politiker tun«. Die Vereinigten Staaten hätten die Eskalation vorangetrieben und davon profitiert. »Sie haben die europäischen Länder dazu gedrängt, kein russisches Gas mehr zu kaufen, um statt dessen den Vereinigten Staaten teureres Gas abzukaufen; außerdem dazu, milliardenschwere Verträge für ein Wettrüsten abzuschließen. Alles zum Nachteil unserer Industrie und unserer Volkswirtschaften«, stellte sie fest. »Und jetzt, da sie das erreicht haben und der Krieg stagniert, wollen die Vereinigten Staaten die Rohstoffe der Ukraine plündern und ein Abkommen mit Russland erzwingen, um sich auf ihr wahres strategisches Ziel zu konzentrieren, nämlich den Krieg gegen China.« Man müssen eine Politik des Friedens und der Diplomatie gegen die Militarisierung entwickeln, mit, nicht gegen Russland.