13.03.2025 / Schwerpunkt / Seite 3

Gerichte vereiteln Washingtons Alleingänge

USA müssen laut Urteil Auslandshilfen nachzahlen – zukünftige können vorerst weiter gestoppt werden

Detlef Georgia Schulze

Es ist ein Teilerfolg für die beiden Nonprofit-Organisationen AIDS Vaccine Advocacy Coalition und Global Health Council: In dem Streit um von der US-Regierung gesperrte »Entwicklungshilfe«-Mittel erging am Dienstag eine weitere Gerichtsentscheidung zugunsten der Klägerinnen. Kurz zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio noch verkündet, dass 83 Prozent der US-Auslandshilfen gecancelt seien. Das Gericht befand nun, dass die Regierung ihre Befugnisse überschritten habe...

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