Grüner Anstrich

Es kam, wie es kommen sollte. Das am Tag zuvor im Parlament inszenierte Aufstampfen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden war kein »Nein« zu Hunderten Milliarden neuer Kriegskredite, sondern am Ende ein »Nicht ohne uns!«. Das hat folgerichtig am Freitag nach weiteren Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zu einer Einigung von Union und SPD mit den einstigen Ökopaxen geführt. Was Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zuvor an Grundgesetzänderungen zur Kriegstauglichkeit der BRD angekündigt und mit der SPD ausgehandelt hatte, wird ergänzt um ein olivgrünes Surplus, mit dem alle Beteiligten prima leben können. »Deutschland ist zurück«, befand der voraussichtlich nächste Bundeskanzler.

Es bleibt bei einer neuen Öffnungsklausel für die »Schuldenbremse«. Die Grünen-Fraktionsspitze kann für sich verbuchen, dass die Ausnahme nicht mehr nur für »Verteidigungsausgaben« ab einer Höhe entsprechend einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelten soll, sondern auch für Ausgaben in den Bereichen »Cybersichertheit«, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie zur Stärkung der Geheimdienste. Auch Ausgaben zur Unterstützung »völkerrechtswidrig angegriffener Staaten« sollen von der geplanten Grundgesetzänderung erfasst sein.

Damit konnte die olivgrüne »Slawa Ukraini«-Fraktion die fortgesetzte Unterstützung des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland in das Ergebnis hineinverhandeln. Merz sagte am Freitag, er gehe davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusätzliche Rüstungshilfen im Umfang von drei Milliarden Euro für die Ukraine freigeben werde. Es habe entsprechende Signale aus dem Kanzleramt gegeben.

Der Preis für die Zustimmung der Grünen-Fraktion zu den geplanten Kreditermächtigungen (»Sondervermögen«) von bis zu 500 Milliarden Euro steht damit auch fest. Union und SPD willigten ein, 100 Milliarden Euro davon für Subventionen im Bereich Klimaschutz und »klimafreundlicher Umbau der Wirtschaft« zu verwenden. Weitere 100 Milliarden Euro sollen, wie bereits zwischen Union und SPD zuvor vereinbart, den 16 Bundesländern zugute kommen.

Britta Haßelmann erklärte am Freitag, die Gespräche hätten sich gelohnt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende sei »erfreut über das Ergebnis«. Als Bündnis 90/Die Grünen verhandle man »in erster Linie für Klimaschutz«, behauptete Haßelmanns Kovorsitzende Katharina Dröge. Beide hätten es mit den 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz geschafft, »dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird«. Die Grundgesetzänderungen sollen laut Merz am 18. März vom Bundestag beschlossen werden.

Als »gigantische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung« verurteilte die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht den Konsens zwischen Union, SPD und den Grünen. »Klimaschutz wird jetzt zum Feigenblatt für Hunderte Milliarden an Kriegskrediten, die Grünen werden zu Erfüllungsgehilfen des Wahlbetruges von Union und SPD«, sagte sie AFP.

Die Linkspartei kritisierte die am Freitag erzielte Einigung dafür, keine Milliarden für Sozialpolitik einzuplanen. So warf Parteichefin Ines Schwerdtner den Grünen und der SPD gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor, »einen zentralen Fehler der Ampel« zu wiederholen: »Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich«. Derweil verwarf das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge von Linkspartei und AfD gegen die Einberufung des alten Bundestags zur Abstimmung über die Kreditpakete am kommenden ­Dienstag.