Gemeinsam gegen Trump

China und Russland haben ihre Unterstützung Irans im Streit mit den USA bekräftigt. Stellvertretende Außenminister der drei Staaten trafen sich auf Initiative Chinas am Freitag in Beijing und diskutierten hauptsächlich über Donald Trumps »maximalen Druck«, mit dem er die Islamische Republik zu umfassenden Zugeständnissen zwingen will. China wurde durch Ma Zhaoxu vertreten, Russland durch Sergej Rjabkow und Iran durch Kasem Gharibabadi.

Am Rande des Treffens wurden die beiden Gäste von Außenminister Wang Yi empfangen, der bei dieser Gelegenheit einen »Fünfpunktevorschlag Chinas zum iranischen Atomthema« vorstellte. Dieses Papier wurde ebenso veröffentlicht wie die »gemeinsame Erklärung« der drei Vizeaußenminister. Die zwei Stellungnahmen unterscheiden sich offensichtlich in Details und Nuancen. Wie weit die chinesische Regierung damit auch spezifische Positionen zum Ausdruck bringen will, lässt sich nicht zuverlässig schlussfolgern. Auf den ersten Blick ist jedenfalls zu erkennen, dass der Fünfpunktevorschlag im Unterschied zur gemeinsamen Abschlusserklärung systematischer und grundsätzlicher aufgebaut und in manchen Formulierungen vorsichtiger ist. Außerdem: Während die Stellungnahme der drei Vizeaußenminister auf die offizielle Weigerung Teherans Rücksicht nimmt, mit der Trump-Administration zu verhandeln, werden die USA in Chinas Fünfpunktepapier explizit aufgerufen, »politische Ehrlichkeit zu zeigen und zu einem frühen Zeitpunkt die Gespräche wiederaufzunehmen«.

Die drei Länder »betonen die Notwendigkeit, alle unrechtmäßigen einseitigen Sanktionen zu beenden«, heißt es im ersten Absatz der gemeinsamen Erklärung. Alle Beteiligten sollten »die Hauptursache der gegenwärtigen Situation angehen und auf Sanktionen, Druck und Androhung von Gewalt verzichten«. Irans mehrfache Beteuerungen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken und nicht der Entwicklung von Nuklearwaffen diene, wird ebenso begrüßt wie seine »Politik, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) fortzusetzen«. Zugleich wird die »Notwendigkeit« hervorgehoben, »Irans Recht als Unterzeichnerin des Atomwaffensperrvertrags auf friedliche Nutzung der Nuklearenergie vollständig zu respektieren«. Alle Staaten werden aufgefordert, »jede Handlung zu unterlassen, die die technische, objektive und unparteiische Arbeit der IAEA untergräbt«.

Donald Trump, der am 20. Januar seine zweite Amtszeit als Präsident der USA angetreten hat, ordnete am 4. Februar die Wiederinkraftsetzung des »maximalen Drucks« gegen Iran an. In dieser Formulierung steckt der sachlich falsche Vorwurf, dass sein Vorgänger Joe Biden eine entgegengesetzte Politik betrieben habe. Das politische und religiöse Oberhaupt der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Khamenei, reagierte drei Tage später mit einer kategorischen Stellungnahme, dass Verhandlungen mit den USA unter den gegebenen Umständen »unklug und unehrenhaft« wären und zu keinen nützlichen Ergebnissen führen würden.

Trump hat mehrfach erklärt, dass es aus seiner Sicht nur zwei Wege gebe, mit dem Iran umzugehen: entweder mit militärischen Mitteln, oder die Islamische Republik müsse einen »Deal« akzeptieren, dessen Inhalt der despotische Milliardär bisher nicht genau beschrieben hat. Er würde einen »Deal« bevorzugen, sagt Trump, denn die Alternative wäre »schrecklich« für den Iran. Nachdem der US-Präsident seinem Lieblingssender Fox News schon am 7. März erzählt hatte, er habe einen Brief an Khamenei geschrieben, wurde dieses Schriftstück fünf Tage später, am Mittwoch vergangener Woche, durch einen hochrangigen Diplomaten der Vereinigten Arabischen Emirate an Irans Außenminister Abbas Araghtschi ausgehändigt. Über den Inhalt ist bisher nichts bekannt. Khamenei erklärte dazu, Trumps Einladung zu Verhandlungen sei ein Versuch, »die öffentliche Meinung zu täuschen«.