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Aus: Ausgabe vom 19.03.2025, Seite 1 / Inland
Grundgesetzänderungen

Ermächtigung zur Aufrüstung

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Joshua Regitz/jW
Am späten Nachmittag Protest gegen die Zustimmung zu den Kriegskrediten vor dem Berliner Reichstag

Berlin. Mit 513 gegen 207 Stimmen ohne Enthaltungen hat der Bundestag am Dienstag drei Änderungen des Grundgesetzes verabschiedet. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit lag bei 489 Stimmen. Die Änderungen ermächtigen zukünftige Regierungsfraktionen dazu, mit einfacher Mehrheit Schulden insbesondere fürs Militär in Billionenhöhe zu beschließen. Für »Verteidigungs«-Zwecke oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts besteht keine Obergrenze mehr. Zudem wurde ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Sanierung der Infrastruktur beschlossen. 100 Milliarden Euro davon erhalten die Länder. Zusammen mit den Antragstellern CDU/CSU und SPD stimmten Bündnis 90/Die Grünen für das beispiellose Hochfahren der Staatsverschuldung. (jW)

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Klaus B. aus 13507 Berlin (19. März 2025 um 11:19 Uhr)
    Sehr geehrte Damen und Herren. Das hatten wir noch nie: Eine Regierung, die abgewählt wurde, ruiniert, angeführt von einem noch nicht gewählten Kanzler, im Handstreich das ganze Land. Herrn Merz missionarische Hysterie könnte sich eventuell u. a. aus seiner bis 2021 andauernden Tätigkeit im Aufsichtsrat des weltgrößten Finanzdienstleisters Blackrock erklären, der wiederum zweitgrößter Anteilseigner von Rheinmetall ist. Alte Freunde helfen einander. Eine feine Demokratie. Mit freundlichen Grüßen, Klaus Büchner
  • Leserbrief von Muriel Kröger aus Greiz (19. März 2025 um 10:35 Uhr)
    Ein Misstrauensvotum beendet eine Kanzlerschaft und führt zur Neuwahl des Bundestages. Der angehende neue Kanzler lässt jetzt mit dem alten Parlament, dessen Auflösung er ja vorangetrieben hatte, das Grundgesetz, welches als provisorisches Verfassungswerk in der BRD nie durch das Volk abgestimmt wurde und entgegen Artikel 146 auch im Augenblick der vermeintlichen Wiedervereinigung nicht durch eine Verfassung auf der Grundlage einer gesamtdeutschen Volksentscheidung ersetzt wurde, ändern. Hunderte bis tausende Milliarden werden jetzt auf Pump ausgegeben. Schulden für Generationen. Und das bei real im Grunde nicht vorhandenem Wirtschaftswachstum. Alles für Tod und Vernichtung und bestimmt durch ein Parlament, welches wir am 23.2.25 gar nicht gewählt haben. Und ausgerechnet das Volk kann das noch nicht einmal verhindern. Welch eine Sternstunde der Demokratie! Könige, Kaiser und Diktatoren müssten sich in ihren Gräbern beinahe totlachen, wenn sie das nicht schon wären!
  • Leserbrief von Frank Lukaszewski aus Oberhausen (19. März 2025 um 07:31 Uhr)
    Nun steht also fast unendlich Geld zur Verfügung. Ein »Sondervermögen«. Das Sondervermögen ist eine Sonderverschuldung. Eine Sonderverschuldung für die Kriegsindustrie à la Rheinmetall. Also für Kriegsvorbereitungen. Pfandflaschensammelnde Rentner, überforderte Tafeln, marode Schulen, katastrophale Pflegesituation, fehlende Kita-Plätze usw. - davon ist selbstverständlich nicht die Rede. Dafür ist selbstverständlich kein Geld vorhanden.

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