Offener Brief von Menschenrechtsorganisationen an Kaja Kallas zu ihrer Nahostreise

Anlässlich der bevorstehenden Reise der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in den Nahen Osten haben mehrere internationale Menschenrechtsorganisationen, darunter Medico International, Oxfam International, Caritas Europa und der Norwegian Refugee Council einen offenen Brief an sie verfasst:

Die Lage der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, ist nach wie vor äußerst schwierig. (…) Die Europäische Union muss die israelische Regierung dazu auffordern, ihrer rechtlichen Verpflichtung gemäß dem humanitären Völkerrecht nachzukommen und den Menschen in Gaza und im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewähren. (…) Wir fordern Sie auf, die Kontakte zur israelischen Regierung zu nutzen, um tödliche Militäroperationen und Gewalt durch Siedler im Westjordanland zu beenden, allen vertriebenen Palästinensern die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen und die Hilfsleistungen zu erhöhen. (…) Wir fordern Sie auf, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Umsetzung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2024 und der anschließenden Resolution der UN-Generalversammlung sicherzustellen und klare Maßnahmen zur Beendigung der Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel zu ergreifen. (...) Wir fordern Sie auf, dafür zu sorgen, dass die Hilfsorganisationen weiterhin in den besetzten palästinensischen Gebieten tätig sein können: durch fortgesetzte finanzielle und politische Unterstützung für das UNRWA (…), durch kontinuierliches diplomatisches Engagement, um die willkürliche Anwendung von Beschränkungen bei der Registrierung internationaler Organisationen zu bekämpfen; und um Beschränkungen für israelische Organisationen zu bekämpfen, die viel Gutes tun, um Bedürftige zu unterstützen. (…)

Eine »Initiative Solidarität mit Leon« informiert über eine Demonstration zur Solidarität mit dem von Neonazis bedrohten 16jährigen Schüler Leon W., der am vorletzten Wochenende wohl aufgrund seines linken politischen Engagements an seiner Schule von 15 Neonazis vor seiner Wohnung in Berlin-Lichtenberg abgefangen wurde:

Am Mittwoch, 19. März, um 17.30 Uhr am S-Bahnhof Wartenberg planen verschiedene linke Gruppen eine Demonstration in Solidarität mit Leon W., der vor gut einer Woche nur knapp einem Angriff von Rechtsradikalen entgangen ist. Die Initiative geht auf Leon sowie seine Mitschüler:innen selbst zurück. (…)

Leon sagt auf Anfrage: »Ich freue mich über die Solidarität, die mir von vielen Seiten entgegengebracht wurde, und die Bereitschaft, mich zu unterstützen. Durch ihre Angriffe und Einschüchterungsversuche wollen Neonazis uns vereinzeln und ohnmächtig machen. Das, was gerade passiert, zeigt mir, dass sie damit keinen Erfolg haben werden. Wir werden uns weiter an unserer Schule gegen den Rechtsruck organisieren. (…)«

In dem Aufruf für die Demo schreiben die Aktivist:innen, dass der Angriff kein Einzelfall gewesen sei und tagtäglich eine Zunahme rechter Gewalt zu beobachten sei. Sie stellen fest, dass vom Staat kein Schutz zu erwarten sei, und konstatieren eine Notwendigkeit, sich »zusammenzuschließen in Schule, Uni und Betrieb«. (…)