Frankreichs neue Kriegsanleihen

Geschäft ist Geschäft: Frankreichs Finanzminister Eric Lombard will private »Investoren« an kommenden Kriegseinsätzen mitverdienen lassen. Finanziell abgestützt werden soll auf diese Weise die horrende Aufrüstung, die das Land, ebenso wie den Nachbarn jenseits des Rheins, kriegstüchtig machen und bis an die Zähne bewaffnen soll. Wie Lombard am Donnerstag verkündete, soll der Mindesteinsatz in die Produktion eines der großen Rüstungskonzerne 500 Euro betragen; jeder brave Franzose könne so seinen Beitrag zur »Verteidigung des Landes« leisten und gleichzeitig auf ordentliche Gewinne hoffen.

Am Ende würden voraussichtlich bis zu 450 Millionen Euro zusammenkommen. Eine lächerliche Summe allerdings: Die Kosten für das von Staatschef Emmanuel Macron und seinem Regierungschef François Bayrou auf fünf Jahre angelegte Militärprogramm wird mindestens 100 Milliarden Euro verschlingen. Der Rechnungshof schlägt deshalb seit Wochen Alarm: Die Staatspleite drohe – die Ausgaben des Landes seien »außer Kontrolle geraten«, erklärte der Behördenpräsident Pierre Moscovici bereits vor einem Monat.

Während die Finanzpolitik der Regierung laut Moscovici schon jetzt »auf Messers Schneide« balanciere, werde Macrons Programm eine zusätzliche Aufnahme von Krediten in Höhe von mindestens 32,5 Milliarden Euro erfordern. Frankreich steuere auf ein Defizit von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu, weit mehr als die vom Finanzministerium zunächst erwarteten 4,4 Prozent. »Ein Land mit dem Rücken zur Wand«, heißt es im Bericht des Rechnungshofs, »ein absoluter Notfall« der »sofortige Ausgleichsmaßnahmen« erfordere.

Eine »Verschiebung« der »unbedingt notwendigen Sanierung« sei in dieser Situation »nicht mehr denkbar«, weil sonst die Staatspleite drohe. Gleichzeitig erwarte das Land ein weitaus geringeres wirtschaftliches Wachstum, Rüstungsbetriebe ausgenommen, als die nach Brüssel gemeldeten zwei Prozent und dürfte »realistisch« nur maximal ein Prozent erreichen. Die Staatsschulden würden bis 2029 auf mindestens 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen, mit rund 112 Milliarden Euro werde der Kreditdienst zum größten Haushaltsposten.

Sollte der Militärhaushalt dennoch auf 3,5 Prozent des Gesamtbudgets angehoben werden, wie Staatschef Macron es will, müssten für Waffenbeschaffung und andere Kriegsvorbereitungsmaßnahmen – im Regierungsjargon »Verteidigung« genannt – jährlich mehr als 90 Milliarden Euro statt der bisher rund 50 Milliarden ausgegeben werden, wie das Statistikamt vorrechnete. »Zu finden wären zusätzliche 40 bis 80 Milliarden Euro«, bemerkte das lokalpolitische Infoportal Maire-info.

In dieser Situation kamen Premier Bayrou und sein Minister Lombard, begleitet vom Beifall des Unternehmerverbands Medef, auf die Idee, den französischen Normalverbraucher in das Rüstungssystem einzugliedern. Jede Französin, jeder Franzose könne ab jetzt sein zurückgelegtes Geld, besagtes Minimum von 500 Euro, in die »Verteidigung der Nation« und die »Wiederbewaffnung Europas« investieren, finanziert würden damit die Unternehmen des Verteidigungssektors.

Lombards Versprechen an die Kleinanleger: »Das bringt auf lange Sicht mehr als das Sparbuch.« Die aus Einlagen von »500 bis einigen tausend Euro« zusammengetragenen Fonds seien allerdings mindestens fünf Jahre lang »blockiert«, das Geld sei als Firmenkapital angelegt und müsse sparsam verwendet werden, bevor Gewinn abgeführt werden könne. Über die für Kleininvestoren zu erhoffende Profitmarge machte Lombard keine Angaben.

Anders wird es vermutlich für mutmaßliche Großinvestoren wie Hedgefonds oder Vermögensverwalter aussehen: »Andere Investitionsfonds und Banken werden ihren Kunden zusätzliche Produkte anbieten« – eine zusätzliche private Geldquelle, die hoffentlich rund »fünf Milliarden Euro« oder mehr ansammeln werde. Mit Kriegsminister Sébastien Lecornu scharte Lombard am Donnerstag und Freitag mutmaßliche »Investoren« und die Chefs der französischen Waffenschmieden um sich, die dem geschundenen Staatshaushalt offenbar auf ihre Weise auf die Beine helfen sollen: Es gehe um den »Hebel«, mit dem das riesige Finanzpaket zur »Verteidigung der Nation und Europas« gestemmt werden könne.